Bundesmobilitätsgesetz - ein neuer Rahmen für Deutschlands Mobilität der Zukunft

eingereicht vom Verkehrsclub Deutschland e.V.

Kurzbeschreibung

Bis zum Jahr 2030 sollen die CO2-Emissionen im Verkehr in Deutschland um mindestens 42 Prozent sinken. Wie das gelingen soll, ist unklar. Was fehlt, sind gesetzlich festgelegte Ziele. Genau hier setzt das Bundesmobilitätsgesetz an. Die deutsche Verkehrspolitik braucht eine zeitgemäße juristische Grundlage: eine Verfassung für die nachhaltige Mobilität der Zukunft. Dabei dient ein Bundesmobilitätsgesetz Verwaltungen auf kommunaler, Landes- und Bundesebene als Kompass. Planung, Finanzierung und Organisation von Verkehr über alle Verkehrsmittel hinweg müssen an gesellschaftlichen Zielen ausgerichtet und existierende Regelwerke angepasst werden.
Ziel des Projektes ist, dass die künftige Bundesregierung das Bundesmobilitätsgesetz auf den Weg bringt. Dafür sollen es die Parteien im Wahlkampf aufgreifen und es später im Koalitionsvertrag verankern.