Faire Besteuerung im Verkehr

Österreichs Steuersystem ökologisieren

Im individuellen CO2-Ausstoß weist jener aus Treibstoff-Verbrauch weist die größte Spreizung zwischen den Einkommensgruppen auf.
Im individuellen CO2-Ausstoß weist jener aus Treibstoff-Verbrauch weist die größte Spreizung zwischen den Einkommensgruppen auf.

Umweltsteuern sind in Österreich niedriger als im Durchschnitt anderer OECD-Staaten. Derzeit liegt der Anteil von Umweltsteuern an der gesamten Abgabenhöhe in Österreich mit 5,7 Prozent deutlich unter dem EU-Schnitt von sieben Prozent. Ihr Anteil war in den vergangenen Jahren sogar leicht rückläufig.

Österreich hinkt bei Umweltsteuern hinterher

Eine konsequente Ausrichtung der Besteuerung auf den Energiegehalt und die Treibhausgas-Emissionen der Energieträger ist derzeit in Österreich nicht gegeben. Dadurch entstehen kontraproduktive Fehlanreize. So ist etwa die Mineralölsteuer (MÖSt) in Österreich im EU-Vergleich nicht nur niedrig, auf Diesel ist die MÖSt um 8,5 Cent pro Liter niedriger als auf Benzin.

Hinzukommt, dass beim Verbrennen von Diesel pro Liter mehr CO2 entsteht als bei Benzin. Dadurch ist CO2 aus Diesel "billiger" als aus Benzin. Der Dieselboom hat wesentlich dazu beigetragen, dass immer größere und schwerere Pkw gekauft werden. Die Entwicklung zu größeren Pkw schadet dem Klima und der Dieselboom hat zusätzlich zu einem großen Gesundheitsproblem geführt. Denn bei der Vebrennung von Diesel entstehen mehr gesundheitsschädliche Luftschadstoffe als bei Benzin.

Im Verkehrsbereich werden viele Kosten nicht von den Verursachern bezahlt. Diese so genannten externen Kosten belasten die Allgemeinheit. Die fehlende Kostenwahrheit bedeutet, dass etwa die Folgen verschmutzter Luft oder von Lärm andere Personen schädigen oder die Allgemeinheit dafür bezahlt. Die OECD verweist auf die Vorteile einer ökosozialen Steuerreform und den Abbau umweltschädigender Subventionen für Österreich und erwähnt dabei die Begünstigung von Diesel, die Gestaltung des Pendelpauschales und die steuerliche Begünstigung von privat genutzten Dienstwagen.

CO2-Preis rasch einführen

Dem Ausstoß von CO2 einen Preis zu geben, ist eine zentrale Maßnahme auf dem Weg zu einer klimaverträglichen Gesellschaft. Praktische Erfahrungen etwa aus Schweden und der Schweiz zeigen, dass das Konzept auf nationalstaatlicher Ebene praxistauglich und wirkungsvoll ist. Bei entsprechender Ausgestaltung ist eine CO2-Bepreisung wirtschaftsverträglich und verteilungsneutral.

Ziel eines CO2-Preises ist aus Klimaschutzsicht der Lenkungseffekt, der auch dann wirkt, falls die Gesamteinnahmen aus der CO2-Bepreisung an die Bevölkerung und an Unternehmen rückvergütet werden. Wer beispielsweise weiterhin viel Auto fährt, bezahlt mehr. Wer aber etwa durch klimaverträgliches Mobilitätsverhalten wenig CO2 ausstößt, wird unterm Strich Geld sparen. Die Entscheidung, statt mit einem Auto zu fahren den Öffentlichen Verkehr und das Fahrrad zu nutzen, fällt leichter und wirkt ökonomisch logisch, weil es günstiger ist. In Härtefällen, etwa bei weiten Arbeitswegen ganz ohne öffentliche Anbindung, kann mit den Einnahmen aus der CO2-Bepreisung gezielt ausgeglichen werden.

Schweden erreichte mit einer CO2-Steuer eine Reduktion der Emissionen bei höherem Wirtschaftswachstum als Österreich
Schweden erreichte mit einer CO2-Steuer eine Reduktion der Emissionen bei höherem Wirtschaftswachstum als Österreich

Ökologisierung des Steuersystems durch Fokus auf Energie- und Ressourcenverbrauch

  • CO2-Preis rasch einführen: Schrittweise Erhöhung des CO2-Preises zur Erzielung von Lenkungseffekten und die Einnahmen verwenden für eine Rückvergütung an Haushalte und Unternehmen sowie zum gezielten Ausgleichen von Härtefällen und Ausbau klimaverträglicher Mobilitätsangebote
  • Mineralölsteuer: Ende Dieselprivileg und Ergänzung um eine Komponente eines jährlich zu steigernden CO2-Preises
  • Grundsteuer/Bodenwertabgabe als Ressourcensteuer nutzen: Baulandmobilisierung und Vermeidung von Zersiedelung (Horten von Bauland und geringe Bebauungsdichte)
  • Verkehrsanschlussabgabe nach ÖPNRV-G durch Gemeinden verpflichtend einheben, Verkehrserregerabgabe einführen
  • Lkw-Maut: Im hochrangigen Straßennetz die rechtlichen Möglichkeiten zur Anrechnung von externen Kosten in den Mauttarifen voll nutzen und die Lkw-Maut auf Landes- und Gemeindestraßen ausweiten

Steuer-Freiflug auf Klimakosten beenden

Der Flugverkehr ist im Transportbereich der am stärksten begünstigte Sektor. Internationale Flugtickets unterliegen keiner Umsatzsteuer, Flughäfen haben keine Grundsteuer zu entrichten und Kerosin ist von der Mineralölsteuer ausgenommen. Darüber hinaus ist der Flugverkehr nur unzureichend vom EU-Emissionshandel, einem wesentlichen Instrument zur Senkung der Treibhausgase, erfasst.

Bei Anschaffung von Pkw und Nutzung von Firmenwagen ansetzen

Die effektivste Maßnahme zur Reduktion des durchschnittlichen CO2-Ausstoßes der Pkw sind Zulassungssteuern mit CO2-Komponente – wie die Normverbrauchsabgabe in Österreich. Ein Vergleich europäischer Staaten zeigt, dass die Staaten mit verbrauchsabhängiger Zulassungssteuer die niedrigsten CO2-Emissionen bei den Pkw-Neuzulassungen aufweisen, während jene elf Staaten ohne Zulassungssteuer oder mit Zulassungssteuern ohne CO2-Bezug die höchsten Emissionswerte bei den Pkw-Neuzulassungen haben.

Weitere Spreizung der Normverbrauchsabgabe (NoVA) zur Verstärkung des wichtigen Lenkungseffekts bei der Pkw-Anschaffung:

  • Ergänzend zur prozentuellen Höhe der NoVA ist ein Fixbetrag pro Gramm CO2 unabhängig vom Kaufpreis einzuheben.
  • Die bestehende Höchstgrenze von 32 Prozent ist aufzuheben, der derzeitige pauschale Abzugsbetrag von 350 Euro zu streichen.

Spritspar-Anreize bei der Anschaffung von Firmenwagen

  • CO2-Angemessenheitswert ergänzen: Spritfresser sind nicht betriebsnotwendig. Ähnlich wie es beim Anschaffungspreis von Firmen-Pkw eine Grenze von 40.000 Euro gibt, ab der das Unternehmen die Kosten nicht mehr steuerlich geltend machen kann, ist auch eine Grenze für angemessenen Spritverbrauch einzuführen. Fahrzeuge, die laut Normzyklus einen CO2-Ausstoß über einen Grenzwert, der für Neuanschaffungen jährlich zu senken ist, sollen nicht mehr steuerlich geltend gemacht werden können. Etwa nach dem Jahr 2025 sollen Pkw ohne emissionsfreien Antrieb nur noch in Ausnahmefällen steuerlich geltend gemacht werden können.
  • Steuerbegünstigte Fiskal-Lkw: Modelle von SUV und Pick up-Trucks, die kaum zu Transportzwecken angeschafft werden aus der Fiskal-Lkw-Regelung herausnehmen und auch für Fahrzeuge bis 3,5t mit Lkw-Zulassung Normverbauchsabgabe einheben.

Bei der Privatnutzung von Firmenwagen eine Bewertung des Sachbezugs, die den tatsächlichen Wert des geldwerten Vorteils möglichst realistisch abbildet:

  • Neben der derzeitigen Pauschalierung auch die Zahl privat gefahrener Kilometer berücksichtigen
  • Die Deckelung des Sachbezugs ersatzlos abschaffen
  • Status als Firmenwagen nur, wenn er überwiegend dienstlich genutzt wird. In Deutschland muss ein Firmenwagen mindestens zu 50 Prozent betrieblich genutzt werden
Das Pendelpauschale ist sozial wenig treffsicher und begünstigt vor allem höhere Einkommen
Das Pendelpauschale ist sozial wenig treffsicher.

Klimaverträglichkeit am Arbeitsweg erhöhen

Der Arbeitsweg ist an Werktagen der häufigste Mobilitätszweck. Die Möglichkeit, den Weg in die Arbeit bequem mit dem Fahrrad und dem Öffentlichen Verkehr zurücklegen zu können, ist die größte finanzielle Entlastung für Beschäftigte. Laut Mobilitätserhebung des Verkehrsministeriums kamen im Jahr 2014 rund 60 Prozent mit dem eigenen Auto zur Arbeit. Das aktuelle Pendelpauschale ist weder aus ökologischer noch aus sozialer Perspektive zeitgemäß. Es fehlt der Anreiz, klimaverträglich mit öffentlichen Verkehrsmitteln oder dem Fahrrad zur Arbeit zu fahren. Und derzeit bekommen jene, die viel verdienen, für den gleichen Arbeitsweg mehr ausbezahlt als jene, die wenig verdienen

  • Reform der finanziellen Förderung des Arbeitsweges: Pendelpauschale, Pendeleuro und Verkehrsabsetzbetrag plus die einzelnen Förderungen der Bundesländer zusammenführen zu gleicher Höhe für die Nutzung von Pkw und öffentlichen Verkehrsmitteln.
  • Anschaffung des steuerfreien Jobtickets vereinfachen: Bezahlt der Arbeitgeber das Ticket für den Öffentlichen Verkehr am Arbeitsweg, muss es derzeit vom Arbeitgeber selbst zur Verfügung gestellt werden. Das macht den Kaufvorgang kompliziert, weil es eine zentrale Abwicklung beziehungsweise Bezahlung nötig macht. Das Jobticket sollte beispielsweise auch von den Beschäftigten selbst gekauft und der Rechnungsbetrag vom Arbeitgeber einfach rückerstattet werden können.