Warum schlägt der VCÖ eine Angleichung der Mineralölsteuer für Diesel vor?

Diesel ist in Österreich im Vergleich zu Benzin steuerlich begünstigt, aktuell fallen bei Diesel 8,5 Cent pro Liter weniger Mineralölsteuer an als bei Benzin.

Die Steuerbegünstigung für Diesel, des Treibstoffs mit dem höheren Schadstoffausstoß, ist aus Gründen der Gesundheit und des Klimaschutzes klar abzuschaffen. Pro Liter verbranntem Diesel werden mehr CO₂ und Stickoxide verursacht und ohne Partikelfilter mehr und gefährlichere Feinstaub-Rußpartikel ausgestoßen.

Die niedrigere Mineralölsteuer für einen Treibstoff ist ein Fehlanreiz, der dazu geführt hat, dass Österreich einen der höchsten Anteile an Diesel-Pkw auf den Straßen und damit große Probleme mit Luftschadstoffen in den Städten hat. Der grundsätzlich effizientere Dieselantrieb wurde aber auch nicht dazu genutzt, die Autos sparsamer zu machen, sondern um große Fahrzeuge vermarkten zu können.

Die Förderung des Diesels hat dem Klimaschutz nichts gebracht, aber zu einem großen Gesundheitsproblem geführt. Der hohe Dieselanteils in der Pkw-Flotte verursacht Stickoxide, die zu Lungen- und Herzkrankheiten führen. Der VW-Diesel-Skandal hat gezeigt, dass dieses Problem leider weiter bestehen bleibt. Die Beibehaltung der Steuerbegünstigung für Diesel ist nicht mehr zu rechtfertigen.

Daten zur Steuerbegünstigung von Diesel in Österreich

• In Österreich wird Diesel pro Liter um 8,5 Cent Mineralölsteuer niedriger besteuert als Benzin.
  
  
• Die Mineralölsteuer wurde zuletzt per 1.1.2011 um 4 Cent auf Benzin und 5 Cent auf Diesel erhöht (Einnahmen 2010: 3,85 Milliarden Euro, Einnahmen 2011: 4,21 Millarden Euro), gleichzeitig wurde das Pendelpauschale erhöht (und noch einmal im Jahr 2013). Seit dem Jahr 2012 sind die Spritpreise jedes Jahr gesunken.
  Infrastrukturkosten der öffentlichen Hand und externe Kosten des Kfz-Verkehrs machen beinahe das Doppelte der Einnahmen aus.
  
  
• Laut aktueller WIFO-Studie wird der Diesel-Verbrauch im Verkehr pro Jahr um rund 565 Millionen Euro niedriger besteuert als es mit einer einheitlichen Mineralölsteuer für Benzin und Diesel der Fall wäre (mit konstantem Verbrauch gerechnet).
  Wird der höhere Energieinhalt eines Liter Diesels im Vergleich zu einem Liter Benzin berücksichtig, sind es sogar 821 Millionen Euro pro Jahr.
  
  
• Vor allem wegen der steuerlichen Bevorzugung ist der Anteil des Diesel-Antriebs an den Pkw-Neuzulassungen in Österreich hoch. Rund 60 Prozent der zwischen 2000 und 2016 in Österreich neu zugelassenen Pkw waren Diesel-Pkw. Das ist ein doppelt so hoher Diesel-Anteil wie in der Schweiz (rund 29 Prozent) und auch deutlich höher als in Deutschland (rund 42 Prozent).
  Im Jahr 1990 fuhren in Österreich nur 25,7 Prozent der Neuwagen mit Diesel. Die Gesamtzahl der Diesel-Pkw in Österreich hat sich von 400.000 im Jahr 1990 auf heute mehr als 2,7 Millionen fast versiebenfacht.
  
  
  
  
• Das Potenzial des grundsätzlich effizienteren Dieselmotors wird nicht zur Reduktion der CO₂-Werte genutzt, sondern um Pkw mit mehr Motorleistung und Fahrzeugmasse zu vermarkten. Bis zum Jahr 2006 waren die durchschnittlichen CO₂-Emissionen je km von neuzugelassenen Diesel-Pkw deutlich niedriger als jene von Benzin-Pkw. Im Jahr 2015 lagen die durchschnittlichen CO2-Emissionen je km bei Diesel-Pkw 3 Gramm über jenen von Benzin-Pkw.
  

  Das Gewicht des durchschnittlichen Diesel-Neuwagens hat seit dem Jahr 2000 um rund 170 Kilogramm zugenommen. Auch deshalb sind der reale Spritverbrauch und damit die klimaschädlichen CO₂-Emissionen der Diesel-Pkw in den vergangenen 15 Jahren kaum gesunken. Im Jahr 2000 verbrauchte Österreichs private Diesel-Pkw-Flotte 6,8 Liter pro 100 Kilometer, 16 Jahre später war der Verbrauch mit durchschnittlich 6,6 Liter fast gleich hoch.

• Für die Luftqualität in Österreich ist der hohe Diesel-Anteil aufgrund der deutlich höheren Stickoxid-Emissionen sehr negativ. Besonders Stickstoffdioxid ist stark gesundheitsschädlich. Umso unverständlicher ist, dass Diesel gegenüber Benzin immer noch steuerlich bevorzugt wird.

• Bis zum Jahr 2014 war in Österreich wegen der Gesundheitsschädlichkeit der Dieselabgase die Normverbrauchsabgabe (NoVA) für Diesel-Pkw höher als für Benziner. Diese Differenz wurde mit der letzten NoVA-Reform abgeschafft – mit der Begründung, dass EURO6-Fahrzeuge angeblich „sauber“ wären. Die Messungen beim Fahren auf der Straße zeigen aber, dass dem nicht so ist. So sauber die Werte bei den Messungen im Labor sein mögen, im realen Verkehr werden die Grenzwerte von vielen neuen Diesel-Pkw massiv überschritten.
  
  Unter realen Bedingungen im Straßenverkehr stoßen viele Diesel-Pkw deutlich mehr Schadstoffe aus als am Abgasprüfstand. Laut aktuellen Ergebnissen des deutschen Umweltbundesamts weisen neue EURO 6-Diesel-Pkw beim Fahren im Schnitt sechsmal so hohe Stickoxid-Emissionen auf wie am Abgasprüfstand. Die EURO5 Diesel-Pkw stoßen auf der Straße sogar mehr Stickoxide aus als die älteren EURO 4-Diesel-Pkw.

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