Gesetze ernst nehmen

Wie wäre es, statt SUVs einmal kleinere, effizientere Autos intensiv zu bewerben?

Ulla Rasmussen
VCÖ-Verkehrspolitik

In Deutschland gewinnt die Deutsche Umwelthilfe ein Gerichtsverfahren nach dem anderen für mehr Maßnahmen für bessere Luftqualität und Gesundheit. In Großbritannien hat sich Client Earth erfolgreich für die Einhaltung der Gesetzgebung zu besserer Luftqualität eingesetzt. Die Überraschung der für Verkehr Zuständigen ist groß – es wurde nicht damit gerechnet, dass Gesetze und somit die Luftqualitätsziele wirklich ernst zu nehmen sind.

Auch mehren sich die Klagen gegen Autokonzerne, deren Autos beim Fahren bei Weitem nicht die Werte des Testverfahrens einhalten und somit wesentlich luftverschmutzender sind, als sie auf dem Papier vorgeben. Die Argumentation, dass beispielsweise das Nichtfunktionieren der Abgasreinigung bei Hitze okay wäre, macht fassungslos. Nur weil es nicht explizit verboten ist, heißt das nicht, dass es legal oder gar gewollt ist. Gibt es nicht so etwas wie die Intention eines Gesetzes, die maßgeblich für dessen Umsetzung ist?

Dreist ist auch der Hilferuf der deutschen Autoindustrie, weil sie möglicherweise nicht fähig ist, die CO2-Grenzwerte für Neuwagen im Jahr 2021 einzuhalten. Was passiert, wenn die Grenzwerte nicht eingehalten werden? Dann ist Pönale zu bezahlen und das kann theoretisch in Milliardenhöhe gehen. Die CO2-Grenzwerte sind den Autokonzernen seit Langem bekannt. Dennoch haben etliche in ihrer Modellpolitik vor allem auf Spritfresser gesetzt. Es sind neue Strategien gefragt. Wie wäre es, statt SUVs einmal kleinere, effizientere Autos zu bewerben?

>>> Ihre Meinung dazu an ulla.rasmussen@vcoe.at


Titelbild Magazin

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