VCÖ-Roundtable "Was bringt die Liberalisierung der Bahn?"

Vor dem Hintergrund der geplanten vollständigen Liberalisierung des Personen-Bahnverkehrs, lud der VCÖ zu einem runden Tisch mit wichtigen Vertreterinnen und Vertretern aus Politik, Verwaltung und Bahnunternehmen.
- Loris Knoll

Mit dem Ziel höherer Qualität bei geringeren Kosten plant die EU-Komission im 4. Eisenhabnpaket eine strikte Trennung von Bahninfrastruktur und Betrieb ab dem Jahr 2019 und eine Ausschreibungspflicht für subventionierte Verkehre ausgenommen Kleinverträgen.

Die Mehrheit der Teilnehmerinnen und Teilnehmer an der Gesprächsrunde des VCÖ plädierte dafür, die Wahlfreiheit für die bestellenden Gebietskörperschaften zwischen Ausschreibungen und Direktvergaben beizubehalten.
Franz Schwerzler, Amt der Vorarlberger Landesregierung: „Zwingende Ausschreibungen schränken den Gestaltungsspielraum der Aufgabenträger ein. Das Beispiel Schweiz zeigt, dass ein gutes Angebot und hohe Fahrgastzufriedenheit auch anders erreichbar sind.“
Franz Stöger, Vorstandsdirektor der Wiener Lokalbahnen, sieht auf kleine Bahnen mit integrierter Verwaltung große Probleme zukommen: „Die Ausschreibung der Bahnverkehre führt in eine teurere Doppelstruktur von Verkehr und Infrastruktur. Und die undifferenzierte europaweite Harmonisierung der technischen Standards für Nebenbahnen wie die Wiener Lokalbahnen erfordert unfinanzierbare Änderungen im Infrastrukturbereich. Das würde den Tod vieler Nebenbahnen bedeuten. Im Gegensatz dazu  sind wir im Fernverkehr auf einheitliche Standards angewiesen und dafür dankbar.“
Ursula Zechner, Sektionsleiterin im -bmvit, wies darauf hin, dass schon jetzt Bonus-/Malus-Verträge die Qualität sicherstellen und Österreich besser dastehe als andere Staaten: „Wo bringt Wettbewerb etwas und wo führt er nur zu erhöhten Kosten?“ Einigkeit herrschte darüber, dass Österreich dank einer gut funktio-nierenden Regulierungsbehörde den offenen Trassenzugang bereits besser gewährleistet als viele andere Staaten.
Maria-Theresia Röhsler, Leiterin der Schienen Control
, erklärte, dass es in Österreich mit Ausschreibungen noch keine Erfahrungen gebe: „Ein gewisser Ausschreibungswettbewerb ist wünschenswert. Für die Direktvergabe von Aufträgen mit kleinerem Umfang sollten aber flexible Obergrenzen vorgesehen werden.“ Hier müsse es die Möglichkeit geben, auf nationale Besonderheiten einzugehen.
Hubert Pirker, Abgeordneter zum Europäischen Parlament, wies auf den Aufbau Transeuropäischer Netze hin. Die ÖBB seien durchaus wettbewerbsfähig, Veränderungen wären aber nötig. Das Beispiel Westbahn zeige, dass Wettbewerb zu verbessertem Angebot führe. „Die ÖBB stellen sich dem Wettbewerb, siehe Westbahn“, so
Klaus Garstenauer, ÖBB-Personenverkehr, Leiter Nah- und Regionalverkehr
. „Wenn die große Mehrheit des Personals unkündbar ist, ist die Belastung durch höhere Personalkosten eine große Hürde für wettbewerbsfähige Angebote. Österreich profitiert jedenfalls von einer starken ÖBB, sei es durch den Ausbau eines integrierten Taktfahrplans, sei es als Referenzpartner der exportstarken österreichischen Bahnindustrie.“
Heinz Högelsberger, Gewerkschaft vida, sieht durch die Liberalisierung die Gefahr unterschiedlicher Ticketsysteme. Und: „Bei Ausschreibungen wird jeder soziale Fortschritt für die Beschäftigten zu einem Wettbewerbsnachteil.“ Robert Woppel, WKÖ Fachverband Schienenbahnen, befürchtet eine Oligopolisierung durch große Staatsbahnen, die kleine Bahnen ins Aus drängt. „Es braucht aber die nötige Flexibilität, vor allem im technischen Bereich.“ VCÖ-Experte Markus Gansterer erinnerte, dass die Liberalisierung nicht Selbstzweck sei, sondern das Beste für Fahrgäste und Klimaschutz umgesetzt werden sollte, wie ein dichtes Angebot und einheitliches Ticketing.
Hubert Pirker empfahl, vor dem geplanten Beschluss im EU-Parlament im Jahr 2014 eine gemeinsame österreichische Position mit konkreten Vorschlägen für Änderungen zu erstellen.

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