VCÖ-Roundtable "Viel spricht für eine Pkw-Maut in Österreich"

In Österreich gibt es seit dem Jahr 1997 die Autobahn-Vignette für Pkw, seit dem Jahr 2004 die Lkw-Maut auf Autobahnen. Fachleute diskutierten auf Einladung des VCÖ die Einführung einer fahrleistungsabhängigen Pkw-Maut in Österreich. 

International ist einiges in Bewegung: London, Stockholm und andere skandinavische Städte haben seit Jahren eine Citymaut. Viele Staaten – etwa Slowenien, Tschechien Niederlande, Frankreich - planen die Einführung einer Pkw-Maut.

Die Vorteile einer Pkw-Maut gegenüber der Autobahn-Vignette sieht Karl Steininger, Uni Graz, darin, dass mit ihr das Verkehrsaufkommen gesteuert und entzerrt und die Finanzlast besser zwischen Viel- und Wenigfahrern verteilt werden kann. Eine Pkw-Maut von 5 bis 10 Cent pro Kilometer würde die Verkehrsleistung um 5 bis 14 Prozent sinken lassen und den CO2-Ausstoß um bis zu 1,6 Mio. Tonnen verringern. Der tatsächliche Effekt hänge vom parallelen Ausbau des Öffentlichen Verkehrs ab.

Josef Eltantawi, Kapsch TrafficCom AG, dessen Unternehmen bereits in verschiedenen Ländern Pkw-Mautsystemen technisch umgesetzt hat, stellt fest: Es sei vor allem eine Frage des politischen Willens. Eine Pkw-Maut auf dem hochrangigen Netz sei technisch mit der Mikrowellentechnologie (das System der Lkw-Maut in Österreich) rasch einführbar. Am niederrangigen Netz wäre die Pkw-Maut mittels Hybridsystem (Mikrowelle in Kombination mit Satellitentechnologie) lösbar – in Tschechien werde eine solche Mischung bereits getestet.

Bei Ausgliederung der Asfinag wurde ihr zur Finanzierung ihrer Aufgaben das Fruchtgenussrecht an den hochrangigen Bundesstraßen übertragen (im Gegenzug dafür übernahm sie 5,66 Mrd. Euro Schulden). Es besteht kein direkter Konnex zwischen Budgetdefizit und hochrangigem Straßennetz, stellt Bernhard Schatz, Bundesministerium für Finanzen, klar. Budgetmittel fließen nur bei der Schieneninfrastruktur.

Drei mögliche Ziele für eine fahrleistungsabhängige Maut identifizierte Alexander Biach, Wirtschaftbund Wien: das Finanzieren der Infrastruktur, umweltpolitische Steuerung und einen Lenkungseffekt. Derzeit sei die Einnahmenseite bei der Straßeninfrastruktur nicht gut diversifiziert, wie der Ausfall bei den Lkw-Maut-Einnahmen in der jetzigen Krisensituation zeige. Eine Pkw-Maut sehe er allerdings kritisch: Alleine in Wien gebe es 20.000 kleine Unternehmen, viele Einzelpersonen-Unternehmen, die auf Auto angewiesen sind.

 

Vignetten-System bietet keine Steuerungsmöglichkeit

Die Autobahn-Vignette sei ursprünglich als Übergangslösung eingeführt worden, erinnert Friedrich Schwarz-Herda, Bundesministerium für Verkehr, Innovation und Technologie. Der Preis der Pkw-Jahresvignette sei mit derzeit 76 Euro im Vergleich zu anderen Ländern relativ niedrig. Das Vignetten-System funktioniere gut und sei von den Autofahrern und der Politik akzeptiert, es sei aber nicht zu 100 Prozent gerecht und biete keine Steuerungsmöglichkeit.

Dem Pkw derzeit weniger als die Hälfte der durch ihn verursachten Kosten angelastet, so Christian Helmenstein, Industriellenvereinigung. Er sehe bei der Pkw-Maut die höchste Klimaschutzwirkung. Um  Widerstände gegen eine Pkw-Maut zu reduzieren, sei es nötig, Alternativszenarien aufzuzeigen. Würde etwa der Preis der Vignette auf 120 Euro erhöht werden müssen, dann sei eine kilometerbezogene Pkw-Maut für viele Menschen attraktiver.

Dass die verursachten Kosten internalisiert werden können, darin sieht Richard Sellner, Institut für höhere Studien IHS, den Vorteil von Pkw-Mauten. Gut wäre ein duales System mit beispielsweise fünf Cent pro Kilometer und Deckelung der Höhe. Das würde die öffentliche Akzeptanz erhöhen.

Zusammenfassend lässt sich sagen: Eine fahrleistungsabhängige Pkw-Maut wäre fairer als die derzeitige Vignette. Berücksichtigt werden muss der Datenschutz, allfällige Ausweichverkehre und finanzielle Härten für aus beruflichen Gründen viel Fahrenden.

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