VCÖ-Hintergrundgespräch "Moderne Vignette statt Papier-Vignette"

Die Autobahn-Vignette kostet jene, die weniger auf Österreichs Autobahnen und Schnellstraßen unterwegs überproportional mehr als Vielfahrenden. Eine kilometerabhängige Maut wäre gerechter, meint der VCÖ und lud Fachleute zu einem Hintergrundgespräch.

Vor 15 Jahren wurde die Autobahnvignette in Österreich eingeführt. Damals als Übergangslösung gedacht, gibt es das Zeit-Vignetten-System immer noch. Als Beitrag zur Erreichung der Klima- und Energieziele Österreichs braucht es eine kilometerabhängige Gebühr. Eine elektronische Vignette würde diese Differenzierung ermöglichen. Die kontroversielle Diskussion zeigt, dass die Politik gefordert ist.

Sebastian Kummer, Vorstand des Institut für Transportwirtschaft und Logistik an der Wirtschaftsuniversität Wien, sieht die derzeitige Zeit-Vignette kritisch: „Eine leistungsabhängige Maut ist gerechter und macht den Verkehr effizienter.“ Es muss keine gänzliche Umstellung auf eine elektronische Vignette sein, er kann sich das auch mit Wahlmöglichkeit zwischen Zeit-Vignette und fahrleistungsabhängiger elektronischer Vignette vorstellen. Oder eine Umstellung der Jahresvignette (mit einer Kosten-Deckelung) und die Beibehaltung der 10-Tage-Vignette.

Die Zukunft in Europa liegt bei der Elektronischen Vignette, ist Josef Eltantawi von Kapsch überzeugt. Viele Staaten arbeiten bereits an einer Einführung. „Die bestehende Infrastruktur für die Lkw-Maut kann auch für die E-Vignette mitverwendet werden.“ Eine E-Vignette würde sich auch rechnen, sie sei im Gebrauch effizienter, die elektronische Kontrolle würde die Betriebskosten senken und die Einnahmen erhöhen. Zudem würde ein Referenzmodell in Österreich unser Land als Technologiestandort stärken. Er plädiert für ein schrittweises Vorgehen, um Erfahrungen zu sammeln, statt endlos Vor- und Nachteile zu diskutieren.

Für Monika Schuh von der Industriellenvereinigung gehören die Diskussion über eine elektronische Vignette und ein sinnvolles Pkw-Road Pricing zusammen. „Die aktuelle Vignettenlösung hat keinen verkehrspolitischen Lenkungseffekt und ist ungerecht, weil sie nicht an die gefahrenen Kilometern anknüpft.“ Jeder soll verursachergerecht belastet werden. Aufgrund der Klima- und Energieziele Österreichs führe kein Weg an einer kilometerbezogenen Pkw-Maut vorbei. Schuh warnt, derzeit ungelöste Fragen dürfen keinen Stillstand bringen. Es sind politische Entscheidungen nötig – dann klären sich auch die offenen Fragen.

„Ich bin mit dem bestehenden System zufrieden“, betont Klaus Schierhackl, Vorstanddirektor der Asfinag. 22 Millionen Vignetten werden jährlich verkauft, 4 Millionen Jahresvignetten und 18 Millionen Kurzzeitvignetten. Das System kostet (inklusive Vertrieb) etwa 21 Millionen Euro pro Jahr. Die jährlichen Einnahmen betragen 350 Millionen Euro.

Solange es bei einer zeitabhängigen Bemautung bleibt, sei die herkömmliche Klebevignette einfacher, günstiger und besser zu kontrollieren. Er sieht für die Asfinag keinen Grund zu einer Änderung. Nur wenn die Politik sich für eine fahrleistungsabhängige Pkw-Maut entscheidet, würde das die Situation ändern.

Eine an der Fahrleistung anknüpfende  E-Vignette ist sozial gerechter, rechnet Martin Blum vom VCÖ vor: "Wer 10.000 Kilometer pro Jahr mit dem Pkw auf der Autobahn fährt, zahlt 0,7 Cent pro Kilometer, wer hingegen nur 1.500 Kilometer zurücklegt, zahlt mit 5 Cent pro Kilometer siebenmal so viel.“ Das wohlhabenste Viertel der Gesellschaft fährt viermal soviel Auto wie das ärmste Viertel – der Fixpreis begünstigt also die Wohlhabenden. Die heutige Lösung bietet keinen Anreiz zum Umsteigen, obwohl oft parallel zu Autobahnen guter Öffentlicher Verkehr vorhanden ist – dieses Potenzial muss ausgeschöpft werden. Um Härten zu vermeiden, schlägt er eine fahrleistungsabhängige Vignette mit einer Deckelung bei 180 Euro vor.

Vorteile einer elektronischen Vignette:

  • Es ermöglicht eine Differenzierung der Preise nach ökologischen Kriterien erfolgen.
  • Es ist fairer, da jene, die wenig fahren auch weniger zahlen. Davon profitieren Wenigverdienende überproportional, da sie auch weniger fahren.
  • Sie liefert wichtige Daten für die Verkehrsleitung und hilft so Staus vermeiden.
  • Sie muss frühestens nach fünf Jahren ausgetauscht werden, nicht jährlich
  • Sie ist übertragbar, wovon jene 370.000 Personen profitieren, die ein Wechselkennzeichen haben.
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