VCÖ-Hintergrundgespräch "Lkw-Maut ausweiten“

Die bestehende Technik der Lkw-Maut kann in den kommenden Jahren erneuert werden. Beim VCÖ-Hintergrundgespräch diskutierten Fachleute aus Politik, Wirtschaft, Verwaltung und Forschung die Chancen und Hindernisse einer Ausweitung der Lkw-Maut auf Landes- und Gemeindestraßen.    Von Sonja Beran

files/vcoe/uploads/Netzwerk/Hintergrunggespraech LKW-Maut 21.10.2013/Fotos/IMG_2342_VCOe_Hintergrundgespraech-21.10.2013 ©Marianne Weiss, www.weissphotography.at.jpg

Rund 40 Prozent der Lkw-Kilometer werden in Österreich auf Straßen gefahren, wo es noch keine Lkw-Maut gibt. Dort, auf dem Straßennetz der Gemeinden und Bundesländer, ist die Belastung durch den Lkw-Verkehr ein Hauptgrund für die massiv steigenden Erhaltungskosten. Beim VCÖ-Hintergrundgespräch war daher Konsens, dass ein höherer Kostendeckungsgrad des Lkw-Verkehrs dringend notwendig ist und sich die neue Bundesregierung die Ausweitung der Lkw-Maut als Option genau ansehen sollte.

Christian Nagl, Landesbaudirektor in Salzburg, betonte die steigenden Kosten der Bundesländer, um das Straßennetz nur auf dem aktuellen Niveau zu halten. Er sprach sich deshalb klar für eine Ausweitung der Lkw-Maut auf Landes- und Gemeindestraßen aus. Auf Autobahnen habe sie sich bewährt und wie dort sollte es auch im nachgelagerten Netz möglichst einfache Tarife und wenige Ausnahmen geben.

Der in der Schweiz tätige Verkehrsexperte Bernhard Oehry, Rapp Gruppe, appellierte an die Politiker-innen und Politiker, die Vorteile der Lkw-Maut klar zu kommunizieren: „Mit den Einnahmen aus der Lkw-Maut sollte die Politik spürbare und innovative Projekte finanzieren, die deutliche Verbesserungen bringen.“

„Die technische Machbarkeit steht außer Frage“, erklärte Arnulf Wolfram von Siemens Infrastructure and Cities. Ein Systemwechsel wäre – politischer Wille vorausgesetzt – binnen etwa zwei Jahren möglich. Natürlich werde es dabei für die Wirtschaft Vor- und Nachteile geben, aber es habe sich in der Vergangenheit immer gezeigt, dass Unternehmen von Kostenwahrheit, mehr Effizienz und besserer Infrastruktur insgesamt profitieren.

Walter Leiss, Generalsekretär des Österreichischen Gemeindebundes, wies auf die steigenden Kosten im Straßenerhalt hin. Er meinte aber auch, dass die wirtschaftliche Gesamtsituation in den Regionen zu beachten sei. Die regionale Wirtschaft müsse von der Ausweitung einen Vorteil haben.

Die Befürchtung, dass die Lkw-Maut auf die Konsumpreise überwälzt würde, teilte Sylvia Leodolter, Arbeiterkammer Wien, nicht. Auch bei der Einführung der Lkw-Maut 2004 wäre die befürchtete Inflation ausgeblieben, da die Transportkostenanteile am Produktpreis relativ niedrig seien. Darüber hinaus wurden Kosten durch verringerte Leertransporte eingespart.  Sie erinnerte daran, dass Österreich die mögliche Tarifhöhe bei der bestehenden Lkw-Maut noch nicht ausnutzt. Neben der geographischen Ausweitung sollen die externen Kosten für Luftverschmutzung und Lärm rasch eingerechnet werden.

VCÖ-Experte Markus -Gansterer machte darauf aufmerksam, dass über eine Lkw-Maut jene für den Straßen-erhalt bezahlen, die die meisten Schäden verursachen. Ein weiterer Vorteil seien viele neue Arbeitsplätze in der regionalen Bauwirtschaft, die mehr Mittel für Sanierungen schaffen.

 

> Zur Autorin: Sonja Beran ist Politikwissenschafterin, studiert Raumplanung und macht ein Praktikum beim VCÖ.

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