CO2-Abgabe einführen, klimaschädliche Förderungen streichen

VCÖ (Wien, 29. April 2019) – Ohne umfassende ökologische Steuerreform droht Österreich bei der Erreichung der Klimaziele des Verkehrs zu scheitern, stellt der VCÖ fest. Im Vorjahr sind die CO₂-Emissionen des Verkehrs anstatt zu sinken zum vierten Mal in Folge auf bereits rund 24 Millionen Tonnen gestiegen. Damit müssen innerhalb der nächsten elf Jahre die jährlichen Emissionen um über ein Drittel reduziert werden, um das Klimaziel zu erreichen. Der VCÖ fordert die Einführung einer CO₂-Abgabe nach schwedischem Vorbild sowie die Streichung klimaschädlicher Förderungen, die laut WIFO allein im Verkehrsbereich mehr als 2,3 Milliarden Euro pro Jahr betragen.

Die Bundesregierung hat in ihrer Klimastrategie beschlossen, dass der Verkehr im Jahr 2030 höchstens 15,7 Millionen Tonnen CO₂ ausstoßen darf. Im Vorjahr verursachte der Verkehr rund 24 Millionen Tonnen CO₂. Anstatt zu sinken nahmen die Emissionen zum vierten Mal in Folge zu. „Der Verkehr ist der größte Problembereich beim Klimaschutz. Seit dem Jahr 1990 sind die Emissionen um drei Viertel gestiegen. Das ist sowohl aus ökologischer als auch aus ökonomischer Sicht fatal. Denn die Verkehrszunahme macht die teuren Einsparungen der anderen Sektoren wieder zunichte“, weist VCÖ-Experte Markus Gansterer auf den großen Handlungsbedarf im Verkehr hin.

Die Steuerreform wäre eine große Chance, den Verkehr auf Klimakurs zu bringen. Zum einen sind klimaschädliche Subventionen, die laut WIFO mehr als 2,3 Milliarden Euro pro Jahr betragen, abzuschaffen. Dazu zählt unter anderem die Steuerbegünstigung der privaten Nutzung von Firmenwagen, die niedrigere Besteuerung von Diesel im Vergleich zu Benzin, die Mineralölsteuerbefreiung des Flugtreibstoffs Kerosin und die Mehrwertsteuerbefreiung von internationalen Flugtickets.

Zudem ist eine CO₂-Abgabe nach Vorbild Schwedens einzuführen. Die CO₂-Abgabe bewirkt, dass Energieträger, die wenig oder gar kein CO₂ ausstoßen im Vergleich zu Energieträgern mit hohem CO₂-Ausstoß günstiger werden. „Gerade im Verkehr braucht es steuerliche Anreize für ein klimaverträglicheres Mobilitätsverhalten“, betont VCÖ-Experte Gansterer. So ist rund jede zweite Autofahrt in Radfahrdistanz. Und der Besetzungsgrad bei Pkw ist auf nur mehr 115 Personen pro 100 Autos gesunken.

Die Einnahmen aus der CO₂-Abgabe sollen einerseits für eine Reduktion der Steuern auf Arbeit und andererseits für den verstärkten Ausbau des öffentlichen Verkehrsangebots sowie der Infrastruktur für den Radverkehr verwendet werden. „Während mit dem Auto de facto jede Almhütte erreichbar ist, ist jede fünfte Stadt in Österreich nicht an das Bahnnetz angeschlossen“, verdeutlicht VCÖ-Experte Gansterer.

VCÖ: CO₂-Emissionen des Verkehrs im Vorjahr erneut gestiegen (Treibhausgas-Emissionen des Verkehrs in Österreich)

Klimaziel der Bundesregierung für Jahr 2030: 15,7 Millionen Tonnen

Jahr 2018* (Basis Treibstoffabsatz): 24,0 Millionen Tonnen Jahr 2017: 23,7 Millionen Tonnen

Jahr 2016: 23,0 Millionen Tonnen
Jahr 2015: 22,1 Millionen Tonnen

Jahr 2014: 21,7 Millionen Tonnen
Jahr 2013: 22,2 Millionen Tonnen
Jahr 2012: 21,3 Millionen Tonnen
Jahr 2011: 21,3 Millionen Tonnen
Jahr 2010: 22,1 Millionen Tonnen

Jahr 2005: 24,6 Millionen Tonnen

Jahr 1990: 13,8 Millionen Tonnen

*Berechnung VCÖ

Quelle: Umweltbundesamt (1990 – 2017), VCÖ 2019