VCÖ warnt: Deutsche Ratspräsidentschaft möchte Schlupfloch bei Abgastests offen lassen

VCÖ: Pkw müssen auch beim Fahren auf der Straße Schadstoff-Grenzwerte einhalten

VCÖ (Wien, 10. November 2020) – Derzeit dürfen neue Diesel-Pkw auf der Straße noch um bis zu 43 Prozent mehr Stickoxide ausstoßen als der Grenzwert für das Labor festschreibt. In der EU wollte man dieses Schlupfloch bei Abgastests schließen. Nun ist ein Vorschlag der deutschen EU-Ratspräsidentschaft bekannt geworden, wonach auch in Zukunft Autos auf der Straße den Abgasgrenzwert überschreiten dürfen. Der VCÖ warnt vor den gesundheitsschädlichen Folgen und fordert ein klares Nein von Österreich zu Deutschlands Vorschlag.

„Es darf auf Kosten der Gesundheit keine faulen Kompromisse geben“, spricht sich VCÖ-Expertin Ulla Rasmussen vehement gegen den Vorschlag der deutschen EU-Ratspräsidentschaft aus, bei Abgastests ein großes Schlupfloch weiter bestehen zu lassen. Infolge des Dieselskandals wollte die EU erreichen, dass die Autos nicht nur im Labor, sondern auch beim Fahren auf der Straße die Abgasgrenzwerte einhalten.

Vor fünf Jahren wurde nachgewiesen, dass bei vielen Diesel-Pkw die Abgasreinigung beim Fahren bei mehr Situationen als erlaubt automatisch ausgeschaltet wurde. Die Folge: Diesel-Pkw verschmutzten die Luft mit deutlich mehr Schadstoffen, insbesondere mit Stickstoffdioxid. Wenn beispielsweise bei Temperaturen unter sieben Grad Plus die Abgasreinigung nicht funktioniert, bedeutet das, dass de facto während des gesamten Winters die Abgase ungereinigt in die Luft geblasen werden.

Stickstoffdioxid kann die Atemwege schädigen und zu Entzündungen führen. Allergien werden verstärkt. Bei länger andauernder hoher Konzentration nimmt die Zahl der Herzinfarkte zu. Vor allem in den Städten gelangen die Verkehrsabgase dort in die Luft, wo Menschen wohnen oder unterwegs sind. „Luft ist unser wichtigstes Lebensmittel. Umso mehr ist die Politik gefordert, dem Schutz der Gesundheit absoluten Vorrang zu geben und zu verhindern, dass Autos auf der Straße Schadstoffgrenzwerte überschreiten dürfen“, stellt VCÖ-Expertin Rasmussen fest. Der deutsche Vorschlag ist daher von Österreich abzulehnen, betont der VCÖ.

Die europäische Dachorganisation des VCÖ, Transport & Environment, hat 307 sogenannte RDE-Messungen (mobile Messungen beim Fahren auf der Straße) analysiert. Das Ergebnis: 87 Prozent der Fahrzeuge lagen auch bei realen Fahrbedingungen unter dem Stickoxid-Grenzwert. „Die große Mehrheit der Hersteller zeigt, dass es möglich ist, die Grenzwerte einzuhalten. Der Vorschlag der deutschen EU-Präsidentschaft würde jene belohnen, die sich nicht angestrengt haben. Das wäre auch aus Wettbewerbsgründen völlig absurd“, betont VCÖ-Expertin Rasmussen.

Der VCÖ spricht sich für verstärkte mobile Abgasmessungen aus, damit Fahrzeuge, die zu hohe Schadstoffemissionen haben, erkannt und aus dem Verkehr gezogen werden können.

Hintergrund: Nach dem Dieselskandal wollte man in der EU eine Regelung beschließen, dass Pkw Emissionsgrenzwerte nicht nur auf dem Prüfstand, sondern auch beim Fahren auf der Straße einhalten müssen. Doch bei der im Jahr 2016 eingeführten Regelung wurde ein Schlupfloch beibehalten. Es wurde beschlossen, dass die Diesel-Pkw den Stickoxid-Grenzwert für den Test am Prüfstand – 80 mg Stickoxide pro Kilometer – um bis zu 43 Prozent überschreiten dürfen. Das ist der sogenannte CF-Wert („Confirmity Factor“). Weil diese Regelung von der EU-Kommission statt von EU-Parlament und EU-Rat beschlossen wurde, hat das Gericht die Regelung aufgehoben. Das EU-Parlament möchte, dass bis September 2022 der Confirmity Factor zur Gänze abgeschafft wird. Der Vorschlag der deutschen EU-Präsidentschaft sieht hingegen vor, dass die neuen Pkw künftig den Grenzwert um bis zu einem Drittel überschreiten dürfen.

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