VCÖ: Lkw-Maut in Österreich ausweiten - Straßenerhalt belastet Gemeinden und Länder

CÖ (Wien, 30. Jänner 2014) – Die im Jahr 2004 in Österreich eingeführte fahrleistungsabhängige Lkw-Maut ist ein Erfolgsmodell, das aber weiter zu verbessern ist. Der VCÖ weist darauf hin, dass der Lkw-Verkehr in Österreich nur einen Teil der verursachten Schäden bezahlt. 40-Tonnen Lkw nutzen die Straßen etwa 35.000 Mal stärker ab als Pkw. Auf Gemeinden und Länder kommt in Zukunft für die Straßensanierung eine Kostenlawine zu. Der VCÖ fordert daher eine Ausweitung der Lkw-Maut sowie die Einbeziehung von Lärm- und Abgaskosten in die bestehende Lkw-Maut.

Die im Jahr 2004 eingeführte fahrleistungsabhängige Lkw-Maut hat sich bewährt, braucht aber nun weitere Verbesserungen. Der Lkw-Verkehr verursacht neben Schäden an der Infrastruktur auch große Gesundheits- und Umweltschäden durch Abgase und Lärm. „Die Allgemeinheit muss für Schäden zahlen, die durch Transit-Lkw verursacht werden. Österreich sollte die von der EU erlaubte Einbeziehung der verursachten Schadstoff- und Lärmschäden in der Maut berücksichtigen“, fordert VCÖ-Experte Mag. Markus Gansterer. Die Schweiz berücksichtigt in ihrer (flächendeckenden) Lkw-Maut bereits seit dem Jahr 2001 verursachte Umwelt- und Gesundheitsschäden. Die Effizienz im Lkw-Verkehr ist damit gestiegen. Inklusive der externen Kosten kommt der Lkw-Verkehr in Österreich für nicht einmal ein Viertel der verursachten Kosten auf, auf Autobahnen liegt der Kostendeckungsbeitrag dank Lkw-Maut bei fast 40 Prozent.

Akuten Handlungsbedarf sieht der VCÖ beim untergeordneten Straßennetz. Im Unterschied zur Schweiz zahlen Lkw in Österreich nur auf Autobahnen und Schnellstraßen Maut. Gerade auf Landes- und Gemeindestraßen verursachen Lkw massive Schäden. „Viele Straßen werden in den kommenden Jahren eine Generalsanierung benötigen. Auf Gemeinden und Länder wird eine Kostenlawine zukommen“, weist VCÖ-Experte Gansterer auf entsprechende Berichte des Rechnungshofs hin.

Der VCÖ macht darauf aufmerksam, dass allein die Gemeinden (ohne Wien) im Zeitraum 2008 bis 2012 rund 5,1 Milliarden Euro für Erhalt und Bau der Straßen ausgaben. „Der Erhalt des Straßennetzes geht auf Kosten etwa von sozialen Einrichtungen in der Gemeinde. Zudem verschulden sich viele Gemeinden wegen der steigenden Erhaltungskosten für das Straßennetz“, weist VCÖ-Experte Gansterer  auf die Folgen einer fehlenden verursachergerechten Straßenfinanzierung hin. Der VCÖ fordert eine Ausweitung der Lkw-Maut auf Landes- und Gemeindestraßen, um den Ländern und Gemeinden mehr Mittel zum Erhalt der Straßen und zum Ausbau des Öffentlichen Verkehrs in den Regionen zu geben. So sollen mit den Einnahmen auch zusätzliche Bus- und Bahnverbindungen für Pendlerinnen und Pendler finanziert werden.

Positive Erfahrungen mit der Lkw-Maut: Die fahrleistungsabhängige Lkw-Maut auf Autobahnen und Schnellstraßen wurde in Österreich im Jahr 2004 eingeführt. Dadurch erhöhte sich die Effizienz des Gütertransports, die Leerfahrten haben sich verringert, die durchschnittliche Ladung pro Lkw nahm zu. Deshalb haben sich die Produktpreise durch die Lkw-Maut um nur 0,2 Prozent erhöht. In der Schweiz zahlen Lkw seit dem Jahr 2001 auf dem gesamten Straßennetz Lkw-Maut, in Deutschland hat sich die Verkehrsministerkonferenz der Bundesländer im Herbst 2013 für die Ausweitung der Lkw-Maut auf alle Bundes- und Landesstraßen ausgesprochen und diese Maßnahme steht auch im Koalitionsvertrag von CDU, CSU und SPD.

VCÖ-Factsheet Lkw-Maut in Österreich ausweiten

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