VCÖ: Laut WIFO-Studie fließen mehr als 2 Milliarden Euro umweltschädliche Subventionen in den Verkehr

VCÖ (Wien, 17. Februar 2016) – Laut heute präsentierter WIFO-Studie betragen die umweltschädlichen Subventionen des Verkehrs mehr als zwei Milliarden Euro pro Jahr. Dabei fließen drei Viertel in den Kfz-Verkehr und ein Viertel in den Flugverkehr. Der VCÖ fordert Konsequenzen und einen raschen Abbau von umweltschädlichen Subventionen und Förderungen.

In Summe betragen laut WIFO die umweltschädlichen Subventionen in den Bereichen Energie, Verkehr und Wohnen mehr als 3,8 Milliarden Euro pro Jahr. Mehr als die Hälfte davon fließt in den Verkehr, macht der VCÖ aufmerksam. Allein die steuerliche Begünstigung von Diesel macht pro Jahr 640 Millionen Euro aus. „Wer Diesel tankt, zahlt pro Liter um 8,5 Cent weniger an Mineralölsteuer. Und das, obwohl Dieselabgase deutlich mehr gesundheitsschädliche Schadstoffe enthalten und ein Liter Diesel beim Verbrennen mehr CO2 verursacht. Sowohl im Interesse der Gesundheit und Umwelt als auch im Sinne der Steuergerechtigkeit ist Diesel gleich hoch wie Benzin zu besteuern“, fordert VCÖ-Experte Markus Gansterer.

Mit rund 560 Millionen Euro pro Jahr beziffert das WIFO die umweltschädliche Förderung durch die Pendlerpauschale. Kritik wird zudem daran geübt, dass von der derzeitigen Form höhere Einkommen stärker profitierten. Der VCÖ fordert eine umfassende Reform der Pendlerförderung nach sozialen und ökologischen Kriterien. Neben starken Anreizen für eine umweltfreundliche Verkehrsmittelwahl sollen mehr Mittel in die Verbesserung des umweltfreundlichen Mobilitätsangebots investiert werden.

Die Steuerbegünstigung für Dienstwagen beziffert das WIFO mit mindestens 225 Millionen Euro pro Jahr. Kritisiert wird die pauschale Besteuerung, so gibt es keine Obergrenzen für private Fahrten, oft sind auch die Spritkosten inkludiert. Damit gibt es für den Nutzer keinen Anreiz weniger zu fahren, im Gegenteil. „Dass es für den Arbeitgeber und den Arbeitnehmer auch nach der heuer in Kraft getretenen Reform des Firmenwagen-Sachbezugs weiterhin günstiger ist, einen Teil des Lohns in Form eines Dienstwagens auszubezahlen, widerspricht der Steuergerechtigkeit und ist ökologisch widersinnig“, so VCÖ-Experte Gansterer.

Zusätzlich wird der Kfz-Verkehr durch die Pkw-Stellplatzverpflichtung im Wohnbau subventioniert. Das WIFO beziffert diese umweltschädliche Förderung mit mindestens 114 Millionen Euro pro Jahr. Das WIFO kritisiert, dass ein Teil der Wohnbauförderung auch in die Errichtung der Pkw-Stellplätze fließt.

Handlungsbedarf gibt es auch beim Flugverkehr. Die Mineralölsteuerbefreiung von Kerosin fördert den Flugverkehr mit rund 330 Millionen Euro pro Jahr, die Mehrwertsteuerbefreiung der Flugtickets bei internationalen Flügen macht weitere 185 Millionen Euro pro Jahr aus. Der VCÖ fordert, dass auf EU-Ebene rasch eine Kerosinsteuer eingeführt und die Mehrwertsteuerbefreiung auf Flugtickets abgeschafft wird. 

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