VCÖ: Mineralölsteuer-Erhöhung soll Katastrophenfonds speisen – Verkehr ist großer Klimasünder - 05.06.2013

Österreichs größtes Klimaschutzproblem ist der Verkehr, macht der VCÖ aufmerksam. Seit dem Jahr 1990 sind die Treibhausgas-Emissionen des Verkehrs um 55 Prozent gestiegen. Dabei verursacht der Verkehr sogar deutlich mehr CO2-Emissionen als die Klimabilanz ausweist. Wissenschafter rechnen infolge des Klimawandels mit der Zunahme extremer Wettereignisse und damit von Katastrophen. Der VCÖ schlägt vor, dass die Mineralölsteuer leicht erhöht wird. Die zusätzlichen Einnahmen sollen den Katastrophenfonds speisen.

Der Verkehr ist ein großer Klimasünder, auch in Österreich, stellt der VCÖ am heutigen Weltumwelttag fest. Die CO2-Emissionen des Verkehrs sind seit dem Jahr 1990 um 55 Prozent auf 21,8 Millionen Tonnen gestiegen. Damit verursacht der Verkehr bereits 26,3 Prozent von Treibhausgas-Emissionen, nur die Industrie hat mit 29,6 Prozent einen höheren Anteil. „Was in anderen Sektoren mit großen Investitionen mühsam eingespart wird, macht der Verkehr wieder zunichte“, betont VCÖ-Experte Mag. Markus Gansterer. So wurden die Emissionen des Sektors Raumwärme durch Änderung der Heizsysteme und durch Wärmedämmungen seit dem Jahr 1990 um ein Viertel verringert.

Der VCÖ macht darauf aufmerksam, dass der Verkehr  deutlich höhere Emissionen verursacht als die Klimabilanz ausweist. In Österreichs Klimabilanz scheinen nur die Emissionen auf, die durch den in Österreich getankten Sprit verursacht werden. Nicht inkludiert sind die Emissionen, die bei der Herstellung von Fahrzeugen entstehen. Allein die Produktion der 4,6 Millionen heimischen Pkw hat insgesamt mehr als 24 Millionen Tonnen Treibhausgase verursacht, so der VCÖ. Auch die Herstellung der Treibstoffe scheint in der Klimabilanz des Verkehrs nicht auf.

Im Jahr 2012 wurden in Österreich 9,3 Milliarden Liter Sprit getankt. Rund 30 Prozent  davon werden von in- und ausländischen Lkw- und Pkw im Ausland verfahren, denn in Österreich ist Sprit billiger als in den Nachbarländern. In Italien kosten ein Liter Diesel um 28 Cent und ein Liter Eurosuper sogar um 34 Cent mehr als hierzulande. Bei der Verbrennung von einem Liter Diesel entstehen rund 2,6 Kilogramm CO2, ein Liter Benzin verursacht rund 2,3 kg CO2.

Der VCÖ schlägt eine Erhöhung der Mineralölsteuer auf Benzin um drei Cent und bei Diesel um vier Cent pro Liter vor. Da Sprit in Österreich nach wie vor deutlich günstiger bleibt als in Italien und Deutschland, werden die Einnahmen aus dem Tanktourismus weiter fließen. Insgesamt ist mit dieser leichten Mineralölsteuer-Erhöhung mit zusätzlichen Einnahmen von 350 Millionen Euro pro Jahr zu rechnen. Dieses Geld soll in den Katastrophenfonds des Bundes fließen. Damit würde dem Fonds für die Opfer von Katastrophen doppelt so viel Geld zur Verfügung stehen wie heute.

„Die Hochwasserkatastrophe zeigt, wie wichtig rasche und umfangreiche Hilfe für die Opfer ist. Gleichzeitig braucht es mehr Präventivmaßnahmen. Der Katastrophenfonds ist daher aufzustocken“, stellt VCÖ-Experte Gansterer fest. In den letzten drei Jahren half der Katastrophenfonds des Bundes mit durchschnittlich 330 Millionen Euro pro Jahr. „Der Spritverbrauch trägt zum Klimawandel bei. Es ist gerecht und ökonomisch vernünftig, das Verursacherprinzip stärker anzuwenden“, betont VCÖ-Experte Gansterer.

Zudem fordert der VCÖ, dass bei der Verbauung der in Österreichs Nachhaltigkeitsstrategie festgelegte Maximalwert von 2,5 Hektar pro Tag eingehalten wird. Derzeit werden mehr als acht Hektar pro Tag verbaut, also dreimal so viel. Der Rückgang von Böden, die Wasser aufnehmen und speichern können, erhöht auch das Hochwasserrisiko. Auch eine Reform der Raumordnungskompetenz und die Verlagerung der Zuständigkeit für die Flächenwidmung von der Gemeinde- auf die Landesebene ist dringend nötig, so der VCÖ.

VCÖ: Treibhausgas-Emissionen des Verkehrs steigen am stärksten
(Änderung Treibhausgas-Emissionen in Österreich seit dem Jahr 1990)

Verkehr: plus 7,7 Millionen Tonnen (plus 55 Prozent)
Industrie: plus 3,2 Millionen Tonnen (plus 15 Prozent)
Energieaufbringung: plus 0,2 Millionen Tonnen (plus 1 Prozent)
Landwirtschaft: minus 1,0 Millionen Tonnen (minus 11 Prozent)
Abfallwirtschaft: minus 1,9 Millionen Tonnen (minus 52 Prozent)
Raumwärme, Kleinverbraucher: minus 3,7 Millionen Tonnen (minus 26 Prozent)
Sonstiges: plus 0,1 Millionen Tonnen (plus 4 Prozent)

Österreich gesamt: plus 4,6 Millionen Tonnen (plus 6 Prozent)
Quelle: Umweltbundesamt, VCÖ 2013

VCÖ: Verkehr verursacht bereits mehr als ein Viertel der Treibhausgase
(Treibhausgas-Emissionen in Österreich im Jahr 2011)

Industrie: 24,5 Millionen Tonnen
Verkehr: 21,8 Millionen Tonnen
Energieaufbringung: 14,0 Millionen Tonnen
Raumwärme und Kleinverbraucher: 10,7 Millionen Tonnen
Landwirtschaft: 7,6 Millionen Tonnen
Abfallwirtschaft: 1,7 Millionen Tonnen
Sonstiges: 2,5 Millionen Tonnen
Gesamt: 82,8 Millionen Tonnen
Quelle: Umweltbundesamt, VCÖ 2013

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