VCÖ: Deutschlands "Ausländer"-Maut torpediert Leitgedanken der EU

VCÖ (Wien, 27. März 2015) – Der VCÖ weist darauf hin, dass auf Deutschlands Autobahnen nur sechs Prozent der Kilometer von ausländischen Pkw gefahren werden. Während in Zukunft Pkw aus dem Ausland für die Benützung der Autobahnen bezahlen, wird den deutschen Autofahrern die Pkw-Maut rückerstattet. Der VCÖ sieht darin eine Ungleichbehandlung von EU-Bürgern. Zudem steht eine Pkw-Maut nur für Ausländer im krassen Widerspruch zum Leitgedanken der Europäischen Union. Ungerecht ist zudem, dass Lkw unter 7,5 Tonnen weiterhin keine Maut zahlen, Pkw aber schon.

„Die deutsche Ausländer-Pkw-Maut steht im krassen Widerspruch zum Leitgedanken der Europäischen Union. Mit diesem Modell untergräbt Deutschland seine Glaubwürdigkeit als tragende Säule der EU“, kritisiert VCÖ-Experte Mag. Markus Gansterer. Unverständlich ist aus Sicht des VCÖ zudem, dass Lkw unter 7,5 Tonnen in Deutschland auch in Zukunft keine Maut bezahlen, obwohl sie die Straße stärker abnützen als Pkw.

Zudem weist der VCÖ darauf hin, dass der Anteil ausländischer Pkw an der gesamten Fahrleistung auf Deutschlands Autobahnen gering ist. Auf Deutschlands Autobahnen werden pro Jahr rund 220 Milliarden Kilometer von Pkw und Lkw gefahren. Im Jahr 2012 waren es 222 Milliarden Kilometer, im Jahr 2008 waren es 220 Milliarden Kilometer. Für das Jahr 2008 liegt eine Erhebung der deutschen Bundesanstalt für Straßenwesen vor. Demnach werden in Deutschland rund 175 Milliarden Kilometer von Pkw gefahren, davon nicht einmal zwölf Milliarden Kilometer von Pkw mit ausländischen Kennzeichen gefahren. „Autos mit österreichischem Kennzeichen haben nach Niederlande und Polen die dritthöchste Fahrleistung, sie fuhren rund 1,1 Milliarden Kilometer“, berichtet VCÖ-Experte Gansterer. Seit dem Jahr 2008 ist das Verkehrsaufkommen de facto gleich geblieben. „Man wird die Kosten für den Straßenerhalt schwer finanzieren können, wenn nur sechs Prozent zur Kassa gebeten werden und 94 Prozent de facto nichts bezahlen, weil die Pkw-Maut über eine niedrigere Kfz-Steuer wieder zurückkommt“, so VCÖ-Experte Gansterer.

Das starre Vignettensystem leistet auch keinen Beitrag zur Verkehrssteuerung oder zur Stauvermeidung. Der Verweis auf Österreich ist dabei nicht angebracht, weil Österreich sein System bereits in den 90er Jahren des vergangenen Jahrhunderts eingeführt hat, als die technischen Voraussetzungen andere waren. Auch für Österreich ist a la longe eine Modernisierung notwendig.

„Die Finanzierung des Straßenerhalts wird ein wachsendes Problem, auch in Österreich. Viele Straßen, vor allem auch auf Landes- und Gemeindeebene erreichen in den kommenden Jahren ein Alter, in dem sie zu hohen Kosten generalsaniert werden müssen. Umso wichtiger ist es, dass ein Mautsystem fair ist und das Verursacherprinzip berücksichtigt", so VCÖ-Experte Gansterer.

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