VCÖ: Deutsche Pkw-Maut weder gerecht noch zeitgemäß

VCÖ (Wien, 7. Juli 2014) – Die heute vom deutschen Verkehrsminister Dobrindt Pläne für die Pkw-Maut sind weder zeitgemäß noch gerecht, stellt der VCÖ fest. Zudem steht eine Pkw-Maut nur für Ausländer im krassen Widerspruch zum Leitgedanken der Europäischen Union.

„Das deutsche Pkw-Maut Modell ist weder zeitgemäß noch gerecht. Und dass es de facto eine Maut für Autofahrerinnen und Autofahrer aus dem Ausland ist, steht im krassen Widerspruch zum Leitgedanken der Europäischen Union. Mit diesem Modell untergräbt Deutschland seine Glaubwürdigkeit als tragende Säule der EU“, stellt VCÖ-Experte Mag. Markus Gansterer fest.

Der VCÖ weist darauf hin, dass das Vignettensystem vor allem jene Autofahrer benachteiligt, die wenig fahren. Von einer "Infrastrukturabgabe" ist zu erwarten, dass der Kilometertarif für jene, die die Infrastruktur wenig benutzen, nicht höher sein darf als für jene, die mehr fahren.  Viele österreichische Autofahrerinnen und Autofahrer würden zudem Kurzzeit-Vignetten nehmen, die nochmals verhältnismäßig teurer sind. Der VCÖ weist darauf hin, dass es bereits in einigen europäischen Staaten kilometerabhängige Straßengebühren gibt, wie etwa in Polen, Italien, Portugal, Spanien, Serbien oder Bosnien. „Heutzutage noch mit einem starren Papier-Vignettensystem zu starten, ist für ein Technologieland blamabel“, so VCÖ-Experte Gansterer.

Das starre Vignettensystem leistet auch keinen Beitrag zur Verkehrssteuerung oder zur Stauvermeidung. Der Verweis auf Österreich ist dabei nicht angebracht, weil Österreich sein System bereits in den 90er Jahren des vergangenen Jahrhunderts eingeführt hat, als die technischen Voraussetzungen andere waren. Aber auch für Österreich ist a la longe eine Modernisierung notwendig.

„Einzig in einem Punkt ist dem deutschen Verkehrsminister recht zu geben. Die Finanzierung des Straßenerhalts wird ein wachsendes Problem, auch in Österreich. Viele Straßen, vor allem auch auf Landes- und Gemeindeebene erreichen in den kommenden Jahren ein Alter, in dem sie zu hohen Kosten generalsaniert werden müssen. Vor allem Lkw verursachen die Straßenschäden. Deshalb ist eine Ausweitung der Lkw-Maut auf stark befahrene Landesstraßen sinnvoll“, so VCÖ-Experte Gansterer.

VCÖ: In etlichen europäischen Staaten gibt es bereits eine kilometerabhängige Maut

Kilometerabhängige Maut in EU: Frankreich, Griechenland, Großbritannien, Irland, Italien, Polen, Portugal und Spanien

Kilometerabhängige Pkw-Maut außerhalb EU: Bosnien-Herzegowina, Mazedonien, Norwegen, Serbien, Weißrussland, Türkei

Pkw-Maut in Form von Vignette: Bulgarien, Österreich, Rumänien, Slowakei, Slowenien, Tschechien, Ungarn.

Pkw-Maut als Vignette außerhalb EU: Moldawien, Schweiz.

Pkw-Maut nur auf einzelnen Strecken: Belgien, Dänemark, Deutschland, Litauen, Lettland, Niederlande, Schweden.

Keine Maut: Estland, Finnland, Luxemburg, Malta, Zypern.

Quelle: VCÖ 2014

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