VCÖ: Deutsche Pkw-Maut nur für Ausländer verstößt gegen EU-Recht

VCÖ (Wien, 4. November 2013) – Eine Pkw-Maut nur für Ausländer ist nicht diskriminierungsfrei und würde klar gegen das EU-Recht verstoßen, stellt der VCÖ fest. Das hat mittlerweile auch die EU-Kommission
festgestellt. Reformbedarf sieht der VCÖ bei der Pkw-Maut in Österreich: Die starre Pkw-Vignette benachteiligt Autofahrer, die wenig fahren und damit die Umwelt weniger belasten. Der VCÖ spricht sich daher für ein
fahrleistungsabhängiges Mautsystem aus.

„Die in Deutschland diskutierten Pläne zur Einführung

einer Pkw-Maut diskriminieren Autofahrer aus dem Ausland und verstoßen damit eindeutig gegen bestehendes EU-Recht. Mit diesem Modell würde Deutschland seine Glaubwürdigkeit als tragende Säule der EU aufs Spiel setzen“, stellt VCÖ-Experte Mag. Markus Gansterer fest. Der VCÖ weist darauf hin, dass unter anderem bereits ein Sprecher von EU-Kommissionspräsident Barroso festgestellt hat, dass eine indirekte Refundierung, von der nur deutsche Autofahrer profitieren würden, nicht möglich ist.

Der VCÖ sieht aber auch in Österreich Modernisierungsbedarf bei der bestehenden Pkw-Maut. Die Pkw-Vignette benachteiligt jene Autofahrerinnen und Autofahrer, die wenige Kilometer auf der Autobahn fahren. Wer 10.000 Kilometer pro Jahr fährt, zahlt 0,83 Cent pro Kilometer.

Autofahrer, die nur 1.500 Kilometer pro Jahr auf Autobahnen fahren, zahlen hingegen mit 5,5 Cent pro Kilometer rund sieben Mal so viel, macht der VCÖ aufmerksam. Damit wird umweltfreundlicheres Verhalten bestraft und umweltschädlicheres Verhalten belohnt. „Die Vignette ist ein Entgelt für die Benützung der Infrastruktur. Deshalb soll jeder gefahrene Kilometer gleich viel kosten“, so VCÖ-Experte Gansterer. Die 10-Tages-Vignette ist für Wenigfahrer, deren Autobahnfahrten über das ganze Jahr verteilt sind, keine Alternative.

Wohlhabende Haushalte fahren deutlich mehr mit dem Auto als einkommensschwache Haushalte. Damit profitieren von den niedrigeren Kilometertarifen für Vielfahrer in erster Linie Besserverdienende. In der Vergangenheit wurden Pendler als Totschlagargument gegen eine fahrleistungsabhängige Maut missbraucht. Laut Arbeiterkammer haben in
Österreich aber nur 17 Prozent der Beschäftigten einen Arbeitsweg von mehr als 30 Kilometer – und nur ein Teil der Strecke wird auf Autobahnen oder Schnellstraßen gefahren. Von den rund 170.000 Pendlern, die mehr als eine
Stunde unterwegs sind, fahren rund 60 Prozent mit Bahn oder Bus zur Arbeit.

„Für jene Pendlerinnen und Pendler, die keine Alternative zum Auto haben, soll es abhängig vom Einkommen Unterstützung geben“, spricht sich VCÖ-Gansterer für soziale Fairness aus.

Weitere Schwachstelle der Pkw-Vignette: Sie leistet keinen Beitrag zur Stauvermeidung. Fahrleistungsabhängige Mautsysteme ermöglichen tageszeitlich gestaffelte Tarife, die Auslastung der Straßen wird damit gleichmäßiger, wodurch Staus vermieden werden. Zudem ist eine Ökologisierung der Tarife möglich: Autos, die weniger Schadstoffe verursachen, zahlen weniger.

Eine aktuelle VCÖ-Analyse zeigt, dass in bereits acht EU-Staaten die Pkw-Maut nach den gefahrenen Kilometern berechnet wird. In sieben EU-Staaten gibt es eine Pkw-Maut in Form der Vignette, bei der unabhängig von den gefahrenen Kilometern ein Fixbetrag zu bezahlen ist. In den anderen EU-Staaten gibt es nur auf bestimmten Strecken eine Sondermaut oder gar keine Maut.

 

VCÖ: Pkw-Vignette bestraft Wenigfahrer und belohnt Vielfahrer (Kilometergebühr für Benützung von Autobahnen und Schnellstraßen in Österreich- Tarif für Jahres-Vignette ab 1. Dezember 2013 82,70 Euro)

Bei 1.000 Kilometer pro Jahr: 8,27 Cent pro Kilometer

Bei 1.500 Kilometer pro Jahr: 5,51 Cent pro Kilometer

Bei 2.000 Kilometer pro Jahr: 4,13 Cent pro Kilometer

Bei 3.000 Kilometer pro Jahr: 2,76 Cent pro Kilometer

Bei 4.000 Kilometer pro Jahr: 2,07 Cent pro Kilometer

Bei 5.000 Kilometer pro Jahr: 1,65 Cent pro Kilometer

Bei 10.000 Kilometer pro Jahr: 0,83 Cent pro Kilometer

Quelle: VCÖ 2013

 

VCÖ: In acht EU-Staaten gibt es bereits eine
kilometerabhängige Maut

Kilometerabhängige Maut: Frankreich, Griechenland, Großbritannien, Irland, Italien, Polen, Portugal und Spanien

Pkw-Maut in Form von Vignette: Bulgarien, Österreich, Rumänien, Slowakei, Slowenien, Tschechien, Ungarn.

Pkw-Maut nur auf einzelnen Strecken: Belgien, Dänemark, Deutschland, Litauen, Lettland, Niederlande, Schweden.

Keine Maut: Estland, Finnland, Luxemburg, Malta, Zypern.

Quelle: VCÖ 2013

 

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