VCÖ: Budget bringt im Verkehrsbereich Licht und Schatten

VCÖ: Verkehr kann Klimaziele nur mit Steuermaßnahmen erreichen

VCÖ (Wien, 14. Oktober 2020) – Aus Klimaschutzsicht bringt das heute präsentierte Budget im Verkehrsbereich Licht und Schatten, stellt der VCÖ fest. Dass die ökosoziale Steuerreform weiter auf sich warten lässt, erschwert aber massiv das Erreichen der Klimaziele im Verkehr, betont der VCÖ. Laut WIFO betragen allein im Verkehrsbereich die umweltschädlichen Steuerbegünstigungen und Subventionen im Verkehr mehr als zwei Milliarden Euro pro Jahr. Positiv zu bewerten sind die verstärkten Investitionen in den Ausbau der Schiene und in den Radverkehr.

Das Budget sieht verstärkte Investitionen in häufigere Bahnverbindungen, in die Elektrifizierung von Bahnstrecken und den Ausbau der Radinfrastruktur, insbesondere von Radschnellwegen vor. Zudem ist auch der Rahmenplan für den künftigen Ausbau der Schieneninfrastruktur enthalten. Insgesamt 17,5 Milliarden Euro werden zwischen 2021 und 2026 in den Ausbau der Schiene investiert. „Dass dabei ein Schwerpunkt auf die Verbesserung des Angebots in den Ballungsräumen und in die Modernisierung der Regionalbahnen gesetzt wird, ist positiv und auch dringend nötig. In den Ballungsräumen stößt der Schienenverkehr bereits an Kapazitätsgrenzen und in zahlreichen Regionen ist der Aufholbedarf beim Öffentlichen Verkehr sehr groß“, stellt VCÖ-Experte Michael Schwendinger fest.

Dass Verbesserungen bei der Bahn von der Bevölkerung angenommen werden, zeigen die vergangenen 15 Jahre. Im Vorjahr wurden 13,4 Milliarden Personenkilometer mit den Bahnen in Österreich gefahren, um 48 Prozent mehr als im Jahr 2005, berichtet der VCÖ. Aber auch die mit dem Auto gefahrenen Kilometer haben zugenommen, in den vergangenen sechs Jahren sogar massiv. Im Vorjahr wurden bereits rund 80 Milliarden Personenkilometer mit dem Auto gefahren, das waren um über zehn Milliarden Kilometer mehr als im Jahr 2013.

Doch die Klimaziele sind nur erreichbar, wenn künftig weniger Auto gefahren wird und der Anteil des Öffentlichen Verkehrs und des Radverkehrs steigt. „Dass die ökosoziale Steuerreform weiter auf sich warten lässt, erschwert das Erreichen der Klimaziele. Umso mehr, als umweltschädliche Steuerbegünstigungen, etwa für Diesel und für Firmenwagen weiter bestehen“, weist VCÖ-Experte Schwendinger auf Daten des WIFO hin. Laut WIFO betragen die umweltschädlichen Steuerbegünstigungen im Verkehr mehr als zwei Milliarden Euro pro Jahr. Dazu zählt auch die bestehende Form der Pendlerpauschale, die keine ökologischen Anreize beinhaltet, sondern im Gegenteil das Pendeln mit dem Auto besonders stark fördert.

„Ein umfassendes Klimabudget mit ökosozialer Steuerreform wäre die Chance gewesen, die Konjunktur anzukurbeln, neue Arbeitsplätze zu schaffen und Österreich schneller ans Klimaziel zu bringen. Diese Chance wurde mit diesem Budget leider verpasst“, stellt VCÖ-Experte Schwendinger abschließend fest.