Umweltschädliche Subventionen, wie Steuerprivilegien für Firmenwagen, Diesel und Flugverkehr, rasch abbauen

VCÖ (Wien, 16. Dezember 2019) – Ein nun geleaktes internes Expertenpapier zeigt, dass Österreich mit dem vorliegenden Klimaplan seine Klimaziele deutlich verfehlen wird. Besonders groß ist die Zielverfehlung im Verkehrsbereich. Der VCÖ fordert die Nachbesserung des Klimaplans und die rasche Umsetzung eines umfassenden Maßnahmenpakets. Anstatt zu sinken sind die CO2-Emissionen des Verkehrs in den vergangenen vier Jahren gestiegen, auch für heuer rechnet das Wegener Center mit einem weiteren Anstieg der klimaschädlichen Verkehrsemissionen.

„Das interne Expertenpapier bestätigt unsere Einschätzung des Klimaplans. Dieser ist ungenügend. Vor allem die Klimabilanz des Verkehrssektors ist miserabel. Österreich droht ein blamables Scheitern an den Klimaziele“, drängt VCÖ-Expertin Ulla Rasmussen auf deutlich mehr Klimaschutz-Maßnahmen im Verkehr. Das vertrauliche Papier stammt aus dem Autorenkreis der Wirkungsfolgenanalyse zum Nationalen Klima- und Energieplan.

Die Fachleute stellen in ihrer Analyse fest, dass „verkehrliche Maßnahmen ihre volle Wirkung erst mit entsprechenden ökonomischen Rahmenbedingungen entfalten. Ohne CO2-Bepreisung können die Ziele nicht erreicht werden. Ebenso ist es essentiell, bestehende kontraproduktive Subventionen und Anreize abzubauen.“

Laut Wirtschaftsforschungsinstitut WIFO machen die umweltschädlichen Begünstigungen und Förderungen allein im Verkehr deutlich mehr als zwei Milliarden Euro pro Jahr aus. Der VCÖ fordert, dass rasch die Steuerbegünstigung von Diesel und der privaten Nutzung von Firmenwagen abgeschafft wird. Darüber hinaus ist die Pendlerpauschale nach ökologischen und sozialen Kriterien umfassend zu reformieren. Derzeit bekommen die 25 Prozent mit den höchsten Einkommen von der Pendlerförderung ein 13 Mal so großes Stück wie die 25 Prozent mit den niedrigsten Einkommen. Und die Pendlerpauschale setzt keinen Anreiz, umweltverträgliche Verkehrsmittel zu nutzen. Bis auf EU-Ebene die Steuerprivilegien für den Flugverkehr - fehlende Besteuerung von Kerosin und Flugtickets - abgeschafft sind, ist in Österreich die Flugticketabgabe zu erhöhen.

Das Expertenpapier stellt aber auch klar, dass es noch möglich ist, die Klimaziele zu erreichen. Vorausgesetzt, es werden umfassende Maßnahmen gesetzt, die zu einer Reduktion von Auto- und Lkw-Verkehr führen. „Die Bereitschaft zum Umstieg vom Auto auf Öffentlichen Verkehr und Fahrrad ist bei vielen Autofahrern vorhanden, vorausgesetzt es gibt ein gutes Angebot und eine gute Rad-Infrastruktur. Dieses Angebot zu schaffen, ist Aufgabe der Verkehrspolitik“, betont VCÖ-Expertin Rasmussen.

Der VCÖ weist auch auf den großen ökonomischen Schaden hin, den mangelnder Klimaschutz im Verkehr verursacht: Die Verkehrszunahme macht die zum Teil teuren Einsparungen anderer Sektoren wieder zunichte.