Klimabilanz des Verkehrs mit umfassender Ökologisierung der Steuern rasch verbessern

VCÖ (Wien, 26. Februar 2020) - Heute startet die "Task Force Ökosoziale Steuerreform" ihre Arbeit. Der VCÖ betont, dass eine umfassende Ökologisierung der Steuern und Abgaben im Verkehr wesentlich ist, um den Verkehr endlich auf Klimakurs zu bringen. Im Vorjahr sind die CO2-Emissionen des Verkehrs statt zu sinken zum fünften Mal in Folge gestiegen. Klimafreundliches Verhalten ist zu belohnen, klimaschädliches höher zu besteuern. Umweltschädliche Förderungen, wie die Steuerbegünstigung von Diesel und von fossil betriebenen Firmenwagen, sind rasch abzuschaffen.

"Alle Bundesregierungen der vergangenen Jahre haben sich zu mehr Klimaschutz im Verkehr bekannt. Jetzt ist es höchste Zeit, dass den schönen Worten auch konkrete Taten folgen. Denn im Vorjahr sind die CO2-Emissionen des Verkehrs statt zu sinken zum fünften Mal infolge gestiegen", stellt VCÖ-Expertin Ulla Rasmussen fest. Eine Ökosoziale Steuerreform ist eine zentrale Voraussetzung dafür, dass der Verkehr seine Klimaziele erreichen kann. Noch die ÖVP-FPÖ Regierung hat beschlossen, dass der Verkehr seine CO2-Emissionen bis zum Jahr 2030 um über ein Drittel - das sind mehr als acht Millionen Tonnen - reduzieren muss. Im Vorjahr hat der Verkehr rund 24 Millionen Tonnen CO2 verursacht.

Die Belastungen durch den Lkw-Verkehr haben vielerorts das Maß des Erträglichen überschritten, insbesondere in Tirol. Durch den billigen Diesel werden zusätzliche Transit-Lkw nach Österreich gelockt. Die Steuerbegünstigung von Diesel ist auch im Interesse der Anrainerinnen und Anrainer entlang der Transitrouten rasch abzuschaffen, betont der VCÖ.

Bestehende umweltschädliche Förderungen, die laut WIFO allein im Verkehr mehr als zwei Milliarden Euro betragen, sind rasch abzuschaffen. Dazu zählt neben der Steuerbegünstigung von Diesel unter anderem auch die Steuerbegünstigung der privaten Nutzung von Firmenwagen. Mehr als 60 Prozent der Neuwagen werden auf Firmen und andere "juristische  Personen" zugelassen. "Wenn nur mehr emissionsfreie Firmenwagen steuerlich begünstigt werden, dann kommt die notwendige Energiewende im Verkehr endlich in Fahrt", stellt VCÖ-Expertin Rasmussen fest. Einnahmen aus Ökosteuern sollen auch in die Verbesserung des klimaverträglichen Mobilitätsangebots investiert werden.