Diesel-Begünstigung als kontraproduktiven Anreiz abschaffen

VCÖ (Wien, 24. September 2019) – Im ersten Halbjahr wurden in Österreich rund vier Milliarden Liter Diesel getankt. Die Mineralölsteuer für Diesel ist um 8,5 Cent pro Liter niedriger als auf Benzin. Der VCÖ macht darauf aufmerksam, dass die Steuerbegünstigung für Diesel allein im 1. Halbjahr rund 340 Millionen Euro betrug. Erhebungen des Landes Tirol zeigen, dass bereits 30 Prozent der Lkw über den Brenner Umwegtransit sind. Der VCÖ spricht sich für ein Ende der Steuerbegünstigung von Diesel aus.

Vier Milliarden Liter Diesel wurden allein im 1. Halbjahr in Österreich getankt, und damit mehr als im gesamten Jahr 1995. Der Dieselverbrauch nahm im 1. Halbjahr um rund 20 Millionen Liter im Vergleich zum 1. Halbjahr 2018 zu. Bereits im Vorjahr wurde mit 8,4 Milliarden Liter so viel Diesel getankt wie noch nie zuvor, macht der VCÖ aufmerksam.

Diesel wird seit Anfang der 90er Jahre deutlich niedriger besteuert als Benzin. Seit dem Jahr 2011 beträgt die Differenz bei der Mineralölsteuer 8,5 Cent pro Liter. In Summe betrug die Steuerbegünstigung auf Diesel im 1. Halbjahr rund 340 Millionen Euro, berichtet der VCÖ. Seit dem Jahr 2010 macht die Steuerbegünstigung auf Diesel in Summe bereits mehr als sechs Milliarden Euro aus.

„Die niedrigere Besteuerung von Dieseltreibstoff verzerrt den Markt. Ohne Steuerbegünstigung wäre Diesel heute bereits teurer als Eurosuper. Durch das Steuerprivileg ist es jedoch genau umgekehrt“, stellt VCÖ-Experte Markus Gansterer fest. Ein Liter Diesel kostet derzeit im Schnitt 1,20 Euro, ein Liter Eurosuper 1,24 Euro. 

Vor allem der Lkw-Verkehr profitiert von der Steuerbegünstigung. Österreich zieht dadurch zusätzlichen Lkw-Transit an. Eine Erhebung des Landes Tirols zeigt, dass bereits 30 Prozent der Transit-Lkw, die über den Brenner fahren, sogenannter Umweg-Transit sind. Bei 2,4 Millionen Lkw im Vorjahr machte der Umweg-Transit am Brenner bereits 800.000 Lkw aus. „Die Anrainerinnen und Anrainer leiden wegen des Umweg-Transits unter verstärkter Lärm- und Abgasbelastung. Die Autofahrer leiden unter dem Mehrverkehr. Und mehr Lkw bedeuten auch, dass die Straßen früher kaputt werden und häufiger saniert werden müssen, was mehr Baustellen zur Folge hat“, weist VCÖ-Experte Gansterer auf die Folgen des durch den billigen Diesel zunehmenden Umweg-Transits hin.

Ein Liter Diesel kostet übrigens heute in Österreich um 26 Cent weniger als im September 2012. Der VCÖ fordert eine rasche Abschaffung der Steuerbegünstigung von Diesel.