VCÖ: Staaten müssen dadurch zusätzliche Klimaschutz-Maßnahmen umsetzen

VCÖ (Wien, 10. Oktober 2018) – Die Blockadehaltung Deutschlands beim gestrigen EU-Umweltministerrat gegen eine wirksame Reduzierung der CO2-Grenzwerte für Neuwagen schadet der Umwelt und den Autofahrern, stellt der VCÖ fest. Je höher der CO2-Grenzwert, desto höher der Spritverbrauch der Autos. Die Folge für die einzelnen Staaten:  Sie müssen zusätzliche Klimaschutzmaßnahmen umsetzen, um den Klimawandel zu bremsen.

„Das Verhalten der deutschen Bundesregierung ist unverständlich und zeigt, dass sie aus ihren Fehlern beim Dieselskandal nichts gelernt hat“, schüttelt VCÖ-Expertin Ulla Rasmussen den Kopf über das Verhalten der deutschen Regierung im EU-Umweltministerrat. Statt eines ambitionierten CO2-Grenzwertes, müssen die Hersteller die Emissionen der Neuwagen bis zum Jahr 2030 um lediglich 35 Prozent reduzieren und um lediglich 15 Prozent bis zum Jahr 2025, jeweils im Vergleich zum Jahr 2021.

Bereits im Juli haben die beiden EU-Kommissare Miguel Canete und Elzbieta Bienkowska in einem Brief an Umweltministerin Elisabeth Köstinger davor gewarnt, dass die Hersteller die CO2-Emissionen für das Jahr 2021 möglichst in die Höhe treiben, um dann in den Folgejahren die Ziele für 2025 und 2030 leichter erreichen zu können. „Es ist Aufgabe der Politik alle nötigen Maßnahmen zu setzen, um das zu verhindern“, betont VCÖ-Expertin Rasmussen.

Ein niedriger CO2-Grenzwert für Neuwagen hätte auch einen starken Rückenwind für die E-Mobilität bedeutet. Je niedriger der CO2-Grenzwert, umso mehr emissionsfreie Fahrzeuge müssen die Hersteller auf den Markt bringen, um das Ziel zu erreichen.

Der VCÖ weist auf die Ergebnisse des aktuellen IPCC-Berichts hin, der am Montag veröffentlicht wurde. Demnach müssen die CO2-Emissionen bis zum Jahr 2030 um 45 Prozent gegenüber dem Jahr 2010 sinken. Da die Treibhausgas-Emissionen seit dem Jahr 2010 gestiegen sind, sind in den kommenden Jahren die klimaschädlichen Emissionen in Summe um mehr als 50 Prozent zu verringern.

„Der Kompromiss des EU-Umweltministerrats bedeutet, dass die Staaten zusätzliche Klimaschutz-Maßnahmen umsetzen müssen, um den Klimawandel bremsen zu können“, weist VCÖ-Expertin Rasmussen auf die Folgen der deutschen Haltung für die EU-Mitgliedsstaaten hin. Der VCÖ fordert den verstärkten Ausbau der öffentlichen Verkehrsverbindungen und der Infrastruktur für den Radverkehr, um Autofahrern den Umstieg auf klimaverträgliche Verkehrsmittel zu erleichtern.