Entwurf für Nationalen Energie- und Klimaplan reicht für Wissenschaft und Umweltorganisationen selbst zur Erreichung der EU-Mindestziele nicht aus

VCÖ / Global 2000 / Universität Graz (Wien, 7. Dezember 2018) - Heute endet die Stellungnahmemöglichkeit für Mitglieder des im geltenden Klimaschutzgesetz verankerten Nationalen Klimaschutzkomitees zum Konsultationsentwurf des Nationalen Energie- und Klimaplans (NEKP) für Österreich. Sowohl VertreterInnen der Wissenschaft, als auch Umweltorganisationen sehen die präsentierten Ergebnisse kritisch.

„Der vorliegende Entwurf zum Nationalen Energie- und Klimaplan trägt dem dringenden Handlungsbedarf leider in keinster Weise Rechnung. Er orientiert sich gar nicht am Pariser Abkommen, wiewohl dieses auch für Österreich völkerrechtlich verbindlich ist, sondern an den EU Mindestzielen, die bekanntermaßen nachgebessert werden müssen. Das bedeutet, dass gegenüber den Emissionen von 2005 eine Reduktion von 36 Prozent der Treibhausgasemissionen (außerhalb der ETS Emissionen) bis 2030 angepeilt wird, während das Pariser Abkommen mindestens 50 Prozent erfordert. Aber selbst diese 36 Prozent werden mit den vorgesehenen Maßnahmen nicht erreicht werden“, erklärt Klimaforscherin Em. Univ.Prof. Dr. Helga Kromp-Kolb. Bei der derzeitigen Entwicklung der Treibhausgasemissionen wird die globale Mitteltemperatur im Zeitraum zwischen 2035 und 2045 die 1,5°C Marke überschreiten. Die Zeit, dies zu verhindern, ist daher sehr kurz. Es bedarf großer und weltweiter Anstrengungen sowie deutliche Emissionsreduktionen.

Dass diese Anstrengungen aus wisssenschaftlicher Sicht der einzig vernünftige und aus ethischer Ansicht der einzig sinnvolle Weg sind, macht der Vertreter der Wissenschaft im Nationalen Klimaschutzkomitee Univ.-Prof. Dr. Gottfried Kirchengast klar: „Die unausweichlichen vom menschengemachten Treibhausgasanstieg angetriebenen physikalischen Vorgänge der globalen Erwärmung und der Klimawandel-Folgen verstehen wir mittlerweile 2018 so klar, dass wir als Tatsache feststellen können: ein Klimaschutz-Weg im Einklang mit den Pariser Klimazielen ist alternativlos notwendig und Österreich steht in der Verantwortung, seinen angemessenen Beitrag von mindestens 50 Prozent CO2-Reduktion bis 2030 und 90 Prozent bis 2050 zu leisten.“

Was sind in Hinblick auf diesen notwendigen Beitrag aber die größten Hindernisse und wichtigsten Maßnahmen für einen erfolgsfähigen Nationalen Energie- und Klimaplan? Dazu der seit Jahren interdisziplinär arbeitende Klimaforscher: „Aus Sicht der Klimaschutz- und Transformationsforschung erkennen wir derzeit in Österreich eine ‚politische Blockade‘ als größte aktuelle Barriere: die Leitung der Bundesregierung und die Bundesregierung insgesamt bringen bisher nicht die ausreichende politische Unterstützung für die notwendigen tiefgreifenden Maßnahmen ein. Dazu gehört insbesondere eine umwelt-, sozial- und wirtschaftsgerechte ökologischen Steuerreform, die u.a. eine wirksame CO2-Bepreisung einbringt. Und klare gesetzliche Klimaschutz-Rahmensetzungen wie etwa, nur als Beispiel, im Verkehrsbereich ein klares Ende der Neuzulassung fossil betriebener Fahrzeuge mit 2030 und eine schrittweise Verminderung der Höchstgeschwindigkeiten auf 120 km/h und 110 km/h über die nächsten Jahre.“

Der Verkehr ist der größte Problembereich beim Klimaschutz. Die ungebremste Verkehrszunahme macht die Einsparungen der anderen Sektoren wieder zunichte. Die Klimastrategie der Bundesregierung sieht eine Reduktion der CO2-Emissionen des Verkehrs bis zum Jahr 2030 um ein Drittel vor. Doch anstatt zu sinken, steigen seit dem Jahr 2015 die klimaschädlichen Emissionen des Verkehrs. Auch für heuer ist mit einer Zunahme zu rechnen. Die im nationalen Klima- und Energieplan präsentierten Maßnahmen reichen bei Weitem nicht, um den Verkehr auf Klimakurs zu bringen. „Wir brauchen mehr Tempo – nicht auf der Autobahn, sondern bei den Klimaschutzmaßnahmen im Verkehr. Um es mit Goethe zu sagen: Der Worte sind genug gewechselt, lasst uns endlich Taten sehen“, stellt VCÖ-Expertin Ulla Rasmussen fest. Die Infrastrukturpolitik ist in Einklang mit den Klimazielen zu bringen. Statt Straßenausbau braucht es ein dichteres Schienennetz, den starken Ausbau der Rad-Infrastruktur sowie häufigere Verbindungen. Klimaschädliches Mobilitätsverhalten darf nicht länger direkt oder indirekt gefördert werden, wie etwa durch Steuerbegünstigungen von Firmenwagen und Dieseltreibstoff oder durch fehlende ökologische Kriterien bei der Pendelpauschale. „Klimafreundliches Verhalten muss künftig belohnt und CO2-Ausstoß besteuert werden“, fordert VCÖ-Expertin Rasmussen eine ökologische Steuerreform.

Die österreichische Umweltschutzorganisation GLOBAL 2000 kritisiert, dass es beim Entwurf zum Nationalen Energie- und Klimaplan gegenüber der erst kürzlich beschlossenen Klimastrategie #Mission2030 sogar zu Rückschritten kommt und zu viele aufweichende Formulierungen Einzug halten. Statt der „Beseitigung“ umweltkontraproduktiver Subventionen, will man nur noch darüber „reflektieren“. Der politisch bereits mehrfach angekündigte Ausstieg aus der Ölheizung ist nur sehr abgeschwächt enthalten. Im Entwurf wird lediglich „angestrebt“ ab 2021 nur noch Heizsysteme auf Basis erneuerbarer Energie einzusetzen. Weiter aufgeweicht wird der Ausstieg aus fossiler Energie an anderen Stellen, so soll das Gasnetz nur „nach Möglichkeit“ nicht noch weiter ausgebaut werden. Wie fahrlässig die Bundesregierung agiert, wenn Sie keinen glaubwürdigen Klimaschutzfahrplan vorlegt, zeigt das Ergebnis aktueller Berechnungen wonach Strafzahlungen von bis zu 8,7 Mrd. Euro im Raum stehen, wenn die EU-Ziele verfehlt werden.

„Mit diesem Entwurf wird uns alter Wein in neuen Schläuchen präsentiert, leider sind die besten Tropfen beim Umfüllen verschüttet worden. Die wenigen substanziellen Teile der Klimastrategie werden schon wieder abmontiert, bevor mit der Umsetzung überhaupt begonnen wurde. Umweltministerin Elisabeth Köstinger muss mit ihren Regierungskollegen aus dem Finanz- und Verkehrsministerium jetzt Tacheles reden, diesen Entwurf noch in den nächsten Tagen gründlich überarbeiten und sicherstellen, dass Österreich endlich einen klaren Klimaplan bekommt, der den Anforderungen angemessen ist,“ sieht Johannes Wahlmüller, Klima- und Energiesprecher von GLOBAL 2000, dringenden Handlungsbedarf.