Resiliente Energieversorgung statt Klimaschutz

Von Ulla Rasmussen
VCÖ-Verkehrspolitik

Jetzt gibt es beides: die neue EU-Kommission sowie die neuen EU-Klimaziele für das Jahr 2030. Für beides gilt leider, dass Mobilität und Verkehr keine Hauptrolle spielen. Für die EU-Klimaziele für das Jahr 2030 sind vor allem die Mitgliedstaaten verantwortlich. Angesichts der unterschiedlichen Interessen der Staaten, ist es lobenswert, dass es überhaupt ein 40-Prozent-CO2-Reduktionsziel gibt. Die Ziele für erneuerbare Energie sowie Effizienz nicht verbindlich zu machen, ist aber ein Armutszeugnis.

>> Es ist auffallend, wie ungern Juncker über Klimaschutz redet. <<

Die neue Kommissarin für Transport ist unter dem Vize-Präsidenten für Energieunion angesiedelt, wie auch ihr Kollege, der Klima- und Energie-kommissar. Für alle drei gelten die Leitlinien von EU-Kommissionspräsident Jean-Claude Juncker inklusive dem Ziel einer resilienten Energieunion mit zukunftsorientierter Klimapolitik. Es fällt auf, wie ungern Juncker über Klimaschutz redet. Ihm geht es um Energiepolitik und eine europäische Energieunion mit gestärktem Verhandlungsmandat gegenüber Dritten. Das ist völlig legitim, denn Klimapolitik und Energiepolitik sind kaum trennbar. Vielleicht ist genau dieser Fokus effizienter als sämtliche Klimaschutzargumente. Denn wer mag von Energie abhängig sein, wenn die Energielieferanten immer unzuverlässiger werden. Traurig ist allerdings, wie wenig Juncker von Energieeffizienz redet, obwohl Wachstum und Beschäftigung seine Hauptanliegen sind. Als Teil davon sieht er die Schaffung eines digitalen Binnenmarkts, damit die Konsumentinnen und Konsumenten durch billigere Produkte Geld sparen können.

Nennt mich pessimistisch, aber billigere Produkte mit noch längeren Transportketten erscheinen mir auf dem Weg zu einer kohlenstoffarmen Gesellschaft eher bedrohlich als erfolgversprechend. Digitale Unterstützung macht am meisten Sinn bei der Stärkung regionaler Initiativen und zur besseren Auslastung beim Personen- und Gütertransport. Geht es um resiliente Energieversorgung – auch im Verkehrsbereich –, muss die regionale Entwicklung eine Hauptrolle spielen.

>> Ihre Meinung dazu an ulla.rasmussen@vcoe.at

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