Keinen Klima-Freibrief für Schiff und Flugzeug

Von Ulla Rasmussen,
VCÖ-Verkehrspolitik

Täglich werden neue Details bekannt, was Autoproduzenten alles getan haben, um nicht zur Verbesserung der Luftqualität oder zu weniger klimaschädlichen Emissionen des Verkehrs beizutragen.

Der Unwille, ein Teil der Lösung der Klimaherausforderung zu sein, prägt leider auch die beiden internationalen Verkehrs-sektoren Flugverkehr und Schifffahrt. Beim Klimagipfel in Paris treffen sich die Staatsoberhäupter, um über ein neues Klima-Abkommen zu verhandeln. Das Feilschen um die Texte im Vorfeld lässt Böses erahnen. Denn der internationale Flugverkehr und die internationale Schifffahrt dürften wieder aus dem Verhandlungstext ausgenommen werden, obwohl diese beiden Sektoren jetzt schon so viel CO2 emittieren wie Deutschland und Großbritannien zusammen. Und mit weiterhin hohen Wachstumsraten sind sie ein zunehmendes Problem.

ICAO (International Civil Aviation Organisation) und IMO (International Maritime Organisation), die Organisationen der beiden Branchen, wurden bereits beim Kyoto-Protokoll beauftragt, eine Lösung zu finden. Heute – 18 Jahre später – hat ICAO außer Versprechungen, ab dem Jahr 2020 etwas zu tun, wenig vorzuweisen. IMO hat einen Effizienz-Standard für Schiffe etabliert, der allerdings mäßig effektiv ist. Der IMO-Generalsekretär hat unlängst geäußert, Emissionen der Schifffahrt sollten gar keine Obergrenzen haben. Dieser offene Unwille müsste eigentlich dazu führen, dass die Staaten entscheiden und Emissionsgrenzen für den bis jetzt nicht von Klimaabkommen erfassten internationalen Verkehr beschließen. Doch das Gegenteil ist der Fall: Im UNFCCC, dem Rahmenübereinkommen der Vereinten Nationen über Klimaänderungen, wurden alle Hinweise auf die Notwendigkeit, die Emissionen des internationalen Verkehrs einzudämmen, gestrichen.

Einige europäische Staaten kämpfen dafür, den Verhandlungstext noch zu ändern. Denn was dort nicht drin steht, wird es in Paris schwer haben, wieder reinzukommen. Dabei hat die Autobranche es gerade deutlich gemacht: Ohne Regulierung mit Kontrolle gibt es keine Lösung.

>> Ihre Meinung dazu an: ulla.rasmussen@vcoe.at

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