Nationale Verbote statt starker EU-Standards?

Lasche Grenzwerte auf EU-Ebene bescheren Mitgliedsstaaten Probleme

Nicht nur die Mitgliedstaaten der Europäischen Union, sondern auch die Union selbst hat das UN-Klimaabkommen unterschrieben. Damit hat sich die EU dazu verpflichtet, die Wende zu einer kohlenstoffarmen Gesellschaft voranzutreiben. Dabei soll die EU das tun, was sie am besten kann, nämlich wirksame Standards festlegen, beispielsweise für CO2-Emissionen bei neuen Fahrzeugen. Zudem sollte die EU Good-Practice-Beispiele der einzelnen Mitgliedstaaten, wie die Lkw-Maut in Österreich, als Grundlage für moderne Gesetzgebung verwenden und internationale Forschungsprojekte vorantreiben, um faktenbasierte Politik zu ermöglichen. 

Unabhängig vom europapolitischen Bekenntnis für mehr oder weniger oder ein anderes Europa haben die Politikerinnen und Politiker der Mitgliedstaaten – und so auch Österreichs – zu wissen, dass je laxer die neuen EU-Standards für CO2-Emissionen sind, desto mehr Maßnahmen müssen national, regional und lokal gesetzt werden. Am Beispiel Dieselgate wird dies deutlich: Wenn die Standards keine Verbesserung auf die Straße bringen, müssen die Staaten und die Städte zum Schutz der Gesundheit der Bevölkerung eben versuchen, das Verhalten zu beeinflussen, und zwar durch Maßnahmen wie Zulassungsverbote und Einfahrtbegrenzungen. 

Ähnlich ist es bei CO2-Grenzwerten für Neuwagen, egal ob Pkw, leichte Nutzfahrzeuge, Lkw oder Busse: Lasche EU-Standards bedingen mehr nationale Maßnahmen. Wenn die Grenzwerte wenig tatsächliche CO2-Einsparung bringen, dann müssen die Staaten, um ihre gesetzlich bindenden Energie- und Klimaverpflichtungen zeitgerecht zu erreichen, zusätzlich zum notwendigen Ausbau des Schienenverkehrs und der Fahrradinfrastruktur rasch sehr deutliche Mineralölsteuererhöhungen, hohe CO2-Abgaben und extrem gespreizte Normverbrauchsabgaben einführen, um wirksame Anreize für die Anschaffung emissionsarmer Pkw zu setzen. Da ist es zielführender, die Vorschläge der Kommission zu verbessern anstatt zu verwässern. Wem das Bewahren des Klimagleichgewichts kein Anliegen ist, der oder die kann sich vielleicht für das Argument neuer Arbeitsplätze oder wirtschaftlicher Möglichkeiten erwärmen. Strenge Grenzwerte stärken die heimische Erzeugung klimaverträglicher Mobilitätslösungen. Denn auf dem Weltmarkt steigt die Nachfrage nach Zero-Emission-Fahrzeugen und es wäre schade, wenn Europas Unternehmen den nötigen Transformationsprozess im Verkehr verschlafen. Wer hier zu spät kommt, den bestraft der Weltmarkt.

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