Nach der Coronakrise Wirtschaft mit einem Klimaschutz-Investitionsprogramm ankurbeln

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Die Coronakrise und die politische Reaktion darauf haben binnen weniger Tage unseren Alltag, unser Berufsleben, unser soziales Leben, unsere Mobilität – kurz: unser gesamtes gesellschaftliches System drastisch verändert. Die Coronakrise wird nicht so plötzlich wieder verschwinden, wie sie über uns hereingebrochen ist – ihre Auswirkungen werden uns noch Jahre beschäftigen.

Es ist davon auszugehen, dass die europäische Wirtschaft deutlich stärker einbricht, als nach der Finanzkrise anno 2008 – zumal diese Krise die Realwirtschaft direkt und unmittelbar betrifft. Die Öffentliche Hand wird zur Unterstützung von Unternehmen und Konjunktur massiv in die Tasche greifen müssen und tut dies bereits. Dieser Griff muss auch zur Bewältigung künftiger Krisen beitragen, allem voran der Klimakrise. Es ist zu vermeiden, dass die CO2-Emissionen nach der Krise wie nach der letzten Wirtschaftskrise wieder steigen.

In Klimaschutz investieren, um die regionale Wirtschaft zu unterstützen
Fakt ist, die Öffentliche Hand wird zur Bekämpfung der akuten Wirtschaftskrise massiv investieren müssen. Fakt ist auch, dass die Klimakrise langfristig die Welt vor ähnliche große Herausforderungen wie die Coronakrise stellen wird und keinen Aufschub duldet. Zwei Gründe, warum die Bekämpfung der Corona- und der Klimakrise nur gemeinsam zu schaffen ist:

1. Investitionen kann man nur einmal tätigen
2. Investitionsentscheidungen von heute, wirken bis zum Jahr 2050

Es ist rein ökonomisch nicht denkbar, dass sich die Öffentliche Hand zur Stützung der Wirtschaft jetzt massiv verschuldet und zusätzlich in den kommenden Jahren erneut Investitionen in ähnlicher Größenordnung aufbringt, um die Klimakrise zu bekämpfen. Und: Investitionsentscheidungen in physische Infrastruktur, egal ob Schienennetz, Glasfaserkabel, Geh- und Radwege oder Autobahnen wirken Jahrzehnte – Stichwort: induzierter Verkehr. Anders formuliert: wo bessere Bedingungen geschaffen werden, das wird zukünftig auch mehr genutzt – wissenschaftlich bestätigter Hausverstand.

Die Lösung liegt auf der Hand: die Wirtschaft durch ein massives Klimaschutz-Investitionsprogramm stützen. Alle neu gebauten Infrastrukturen müssen mit dem Klimaschutzziel vereinbar sein (Schienenausbau statt Flugpisten, Geh- und Radwege statt Autobahnen, Grünraum und Entsiegelung statt Parkplatzwüsten). Projekte, die vor allem die regionale Wirtschaft unterstützen, wie Radwegausbau und verkehrsberuhigte, belebte Ortskerne sowie Begegnungszonen sind vorzuziehen. Unternehmen, die mittelfristig öffentliche Unterstützung bekommen, werden zu Klimaschutzmaßnahmen verpflichtet (Einführung betriebliches Mobilitätsmanagement, Flotten-Elektrifizierung, Anpassung Dienstreiseregelung mit Bevorzugung von Videokonferenzen und Bahnreisen). Industrieunternehmen der Fahrzeugindustrie bekommen nur Unterstützung, wenn sie den Umstieg auf Null-Emissionsfahrzeuge vorziehen.

Die Coronakrise erfordert massive Eingriffe in unser Wirtschaftssystem – ob wir wollen, oder nicht. Die Klimakrise lässt sich nicht verschieben – ob wir wollen, oder nicht. Weder Zeit, noch finanzielle Ressourcen reichen für ein entweder-oder. Die Tugend aus der Not heißt: Die durch die Coronakrise darniederliegende Wirtschaft durch Klimaschutz-Investitionen stärken.

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