 Einkaufszentren lösen die allgegenwärtige Parkplatznot auf die gängige Art: Sie legen riesige Parkplätze für Kundinnen und Kunden an. Viele Geschäfte, Freizeiteinrichtungen und Betriebe befinden sich am Ortsrand und sind mit öffentlichen Verkehrsmitteln nicht erreichbar. Für die Betreiberinnen und Betreiber besteht auch keine Verpflichtung, das Areal an das öffentliche Verkehrsnetz anzuschließen. Den Bau von Pkw-Stellplätzen schreibt die Bauordnung hingegen vor. Die Parkplätze führen dazu, dass der Pkw-Verkehr zunimmt.
Parkplätze erregen viel Verkehr
Ein Pkw-Stellplatz verursacht im Durchschnitt 11.975 Pkw-Kilometer pro Jahr, CO2-Emissionen, Schadstoffe und vermehrte Staus sind die Folge. Mehr Autoverkehr bedeutet auch ein höheres Unfallrisiko auf den Straßen. Fazit: Es entstehen hohe Folgeschäden für die Allgemeinheit.
Der VCÖ empfiehlt eine Parkplatzabgabe, die von Geschäften, Unternehmen und Freizeitanlagen mit Parkplätzen eingehoben wird. Die Stellplatzverpflichtung ist abzuschaffen.
Parkplatzabgabe erhöht die Lebensqualität in den Ortszentren
Die Größenverhältnisse sprechen für sich: Ein durchschnittlicher Supermarkt verfügt über 150 Pkw-Stellplätze, insgesamt misst die Parkplatzfläche rund 2.000 Quadratmeter. Der Parkplatz dieses Lebensmittelgeschäftes ist etwa doppelt so groß wie die Verkaufsfläche, die 1.100 Quadratmeter in Anspruch nimmt. Österreichweit machen die Flächen der Parkplätze (inklusive Rangierflächen und Zufahrten) bei Geschäften und Einkaufszentren rund 13 Millionen Quadratmeter aus, beinahe so viel wie die gesamten Verkaufsflächen im Einzelhandel (15,5 Millionen Quadratmeter). Im Jahr 2006 wurden in Österreich 5,42 Milliarden Autokilometer zu Einkaufszentren und Geschäften zurückgelegt.
2,1 Millionen Firmenparkplätze fördern das Pendeln mit dem Pkw
Rund 2,1 Millionen Parkplätze gibt es bei den Betrieben in Österreich. Parkplätze direkt am Arbeitsplatz verkürzen die Fahrt zur Arbeit mit dem Pkw. Es wird damit attraktiver mit dem Auto statt mit öffentlichen Verkehrsmitteln zur Arbeit zu kommen. Besonders dann, wenn der Parkplatz gratis oder stark verbilligt angeboten wird. Pro Jahr machen die Autofahrten zu den Firmenparkplätzen 24,45 Milliarden Kilometer aus. Allein dadurch werden rund 3,9 Millionen Tonnen CO2 verursacht.
Hohe Kosten und große Umweltbelastung
Insgesamt gibt es in Österreich rund 2,8 Millionen private, nicht zu Wohnhäusern gehörende Pkw-Stellplätze. Ein Stellplatz verursacht im Durchschnitt 11.975 gefahrene Kilometer pro Jahr. Der so entstehende Verkehr ist für Folgekosten verantwortlich, die durchschnittlich 2.500 bis 3.000 Euro pro Stellplatz betragen. Diese Kosten ergeben sich aus den Behinderungen durch Staus und den Beeinträchtigungen, die Menschen durch Lärm, Schadstoffe und Unfälle erleiden. Für diese Aufwendungen kommt die Allgemeinheit auf.
Weitere Auswirkungen auf die Umwelt beziehen sich auf Flächenverbrauch und Zersiedelung, die sich durch die Ansiedlung von Betrieben, Freizeiteinrichtungen und Einkaufszentren am Ortsrand ergeben.
Einkaufszentren verringern Lebensqualität im Ort
Während „auf der grünen Wiese“ Einkaufsmeilen entstehen, verschwinden aus den Ortszentren die Nahversorgungsbetriebe. Seit dem Jahr 1980 ist die Gesamtzahl der Lebensmittelgeschäfte in Österreich von mehr als 27.000 auf 16.286 Lokale im Jahr 2007 zurückgegangen. Mit den Nahversorgungsbetrieben verliert das Ortszentrum auch seine Funktion als kommunaler Treffpunkt. Die Lebensqualität sinkt.
Immer mehr müssen mit Auto einkaufen fahren
Um zu den außerhalb der Orte gelegenen Supermärkten zu gelangen, steigen viele auf das Auto um. In Niederösterreich nutzen bereits 59 Prozent der Bevölkerung für ihre Einkaufsfahrten den Pkw. Die leichte Erreichbarkeit der Supermärkte mit dem Auto führt dazu, dass sich das Mobilitätsverhalten generell ändert und mehr Wege mit dem Pkw bewältigt werden.
Verkehr durch Parkplatzabgabe verringern
Die private Entscheidung, mit welchem Verkehrsmittel Erledigungen gemacht werden, wird durch Entscheidungen von Gemeinde, Bund und Unternehmen stark beeinflusst. Wer Parkplätze gratis anbietet, fördert die Zunahme von Autoverkehr. Österreichweit entstehen dadurch jährliche Folgekosten in der Höhe von sieben Milliarden Euro. Diese Aufwendungen, die die Allgemeinheit trägt, können durch die Parkplatzabgabe zum Teil ausgeglichen werden. Betreiber zahlen pro Stellplatz und Jahr eine Abgabe. In einem ersten Schritt kann die Abgabe etwa 500 bis 1.000 Euro pro Stellplatz und Jahr betragen. Die Erträge können beispielsweise in Mobilitätsmanagement-Projekte, Nahversorgungsförderungen oder die Finanzierung des Öffentlichen Verkehrs fließen.
Positive Effekte für die Umwelt
Bei Geschäften und Einkaufszentren können die Kosten von Gratis-Parkplätzen mit etwa 0,8 Prozent des Einzelhandelumsatzes beziffert werden. Die Parkplatzabgabe ist ein Anreiz weniger Stellplätze zu bauen und bestehende Parkplätze besser zu bewirtschaften. Weiters werden Standortentscheidungen durch die Parkplatzabgabe positiv beeinflusst: Das Bauen in zentrumsnahen Gebieten, die zu Fuß, per Rad oder mit öffentlichen Verkehrsmitteln erreichbar sind, würde finanzielle Vorteile bringen.
Parkplatzabgabe gesetzlich verankern
Die Gesetzeslage bietet Gemeinden bereits jetzt die Chance, zusätzliche Steuern für den verursachten Verkehr einzuheben. Aus Angst vor der Abwanderung von Betrieben und Geschäften in andere Gemeinden wurde diese Regelung bisher kein einziges Mal angewandt. Für Gemeinden wäre es nützlich, wenn die Parkplatzabgabe einheitlich und verbindlich für das gesamte Bundesgebiet gilt. Eine Koppelung an die Grundsteuer ist sinnvoll, wobei die Steuermesszahl von der Anzahl der genutzten Parkplätze abhängig gemacht werden sollte. Wichtig ist, dass bei Einführung einer Parkplatzabgabe faire Regelungen für bestehende Parkplätze getroffen werden. Nicht benötigte Parkplätze, die in Erfüllung der gesetzlichen Stellplatzpflicht errichtet wurden, sollen nach dem Beispiel der australischen Stadt Perth auf Wunsch des Besitzers stillgelegt werden können, so dass keine Parkplatzabgabe anfällt.
Australiens Parkplatzsteuer
In Sydney und Perth ist seit dem Jahr 1992 für Parkplätze auf Privatgrund, die nicht zu Wohnhäusern gehören, eine Parkplatzabgabe zu bezahlen. Rund 550 Euro entrichten die Betreiberinnen und Betreiber von Geschäften, Freizeiteinrichtungen und Betrieben pro Pkw-Stellplatz und Jahr. Die Erträge fließen in den Ausbau des Öffentlichen Verkehrs. Die Verbesserungen sind für die Bevölkerung direkt sichtbar, deshalb ist die Akzeptanz für die Parkplatzabgabe groß. Auch in Vancouver, Kanada, wurde im Jahr 2006 eine Parkplatzabgabe eingeführt, die eine Flotte moderner Busse für Vancouver mitfinanziert.
Parkplatzabgabe hat positive Wirkungen
Großparkplätze bei Betrieben, Einkaufszentren und Freizeiteinrichtungen fördern die Anreise mit dem Pkw. Im Durchschnitt verursacht solch ein Parkplatz 11.975 Autokilometer pro Jahr und Folgekosten für die Gesellschaft von 2.500 bis 3.000 Euro. Anrainerinnen und Anrainer werden durch Lärm, Schadstoffe und Stau beeinträchtigt. Derzeit trägt die Allgemeinheit diese Kosten. Mit Einführung der Parkplatzabgabe würden jene für die Schäden aufkommen, die für den verursachten Verkehr verantwortlich sind – die Betreiberinnen und Betreiber der Einkaufszentren, Geschäfte und Unternehmen.
Nahversorgung profitiert von Parkplatzabgabe
Die Parkplatzabgabe hilft gegen die wachsende Zersiedelung. Denn das Bauen in zentrumsnahen Gebieten, die zu Fuß, mit dem Rad oder den öffentlichen Verkehrsmitteln erreichbar sind, wäre für Investorinnen und Investoren finanziell wieder günstiger. Nahversorgungsbetriebe und ganze Ortskerne würden davon profitieren, Bodenressourcen würden eingespart.
Mit den Einnahmen aus der Parkplatzabgabe könnte unter anderem der Ausbau der öffentlichen Verkehrsmittel finanziert werden. Die Maßnahmen verringern den Verkehr und erhöhen die Lebensqualität. Wichtig ist zudem, dass die bestehende Stellplatzverpflichtung abgeschafft wird.
Quelle: VCÖ-Hintergrundbericht: Parkplatzabgabe – Was sie bringt und wie sie eingeführt werden kann. Wien 2007
Wirkungen einer Parkplatzabgabe
• Eine Parkplatzabgabe bedeutet, dass die externen Kosten des verursachten Verkehrs bei der Standortwahl und der Verkehrserschließung einfließen.
• Die Parkplatzabgabe ist ein Anreiz, Betriebe, Einkaufszentren und Freizeiteinrichtungen zentrumsnah statt am Ortsrand zu errichten. Arbeits- und Einkaufswege werden dadurch verkürzt.
• Die Parkplatzabgabe stärkt die Nahversorgung. Ortskerne werden wieder attraktiver, die Lebensqualität im Ort steigt.
VCÖ-Vorschläge
Parkplatzabgabe einführen
Die Einhebung der Parkplatzabgabe ist auf Bundesebene gesetzlich zu verankern. Unbürokratisch wäre die Einhebung über einen Zuschlag bei der Grundsteuer vorzusehen.
Zweckgebundene Verwendung der Einnahmen
Die Einnahmen aus der Parkplatzabgabe sollen für den Ausbau des Öffentlichen Verkehrs, für die Stärkung der Nahversorgung und für Mobilitätsmanagement-Projekte zweckgewidmet werden.
Streichung der Pkw-Stellplatzverpflichtung
Die im Bauordnungsgesetz verankerte Stellplatzverpflichtung ist abzuschaffen.
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VCÖ: Abgabe für Großparkplätze einführen
